Die gestrige Ausgabe von Anne Will in der ARD beschäftigte sich mit dem, durch Edward Snowden aufgedeckten Abhörskandal. Und zeigte einen angriffslustigen SPD-Vorsitzenden. Doch trotz der mutigen Argumentation zeigte sich die Doppelzüngiggeit der SPD.

Die Überwachung durch die NSA ist eine schwere Straftat

Die Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, dafür haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begründen, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu befürchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerstörung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europäische Union begründet haben.

Sigmar Gabiel bei Anne Will

Der Sozialdemokrat forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen die NSA, inklusive einer Vernehmung von Edward Snowden durch den Generalbundesanwalt. Zur Not auch in Moskau. Anschließend sei sogar ein Zeugenschutzprogramm in Deutschland möglich. Gabriel ist damit der erste Politiker der ersten Reihe, der sich offensiv gegen die Amerikaner stellt. Bisher war die Politik bemüht, den Skandal herunter zu spielen.

Damit hat Gabriel natürlich Recht. Doch die SPD beweist hier ihre Doppelzüngigkeit. Denn trotz dieser Aussage stimmte die SPD, gemeinsam mit FDP und CDU, für die Bestandsdatenauskunft und ist auch heute noch für die Vorratsdatenspeicherung. Erst wenn sich diese Einstellung ändert, nehme ich Gabriel ab, sich für meine und Eure Bürgerrechte einzusetzen.

Mut bewies auch der amerikanische Politikberater Andrew B. Denison, der die Schnüffelaktionen der NSA vehement verteidigte. Die NSA würde sammeln, was zu sammeln ist, so Denison, solange amerikanische Gesetze nicht gebrochen würden. Aus seiner Sicht eine verständliche Argumentation.

GEZ und Bankgeheimnis

Die Vorstellungen von Privatsphäre könnten in beiden Ländern unterschiedlicher nicht sein. In Deutschland wurde das Bankgeheimnis beseitigt, Finanzamt oder Jobcenter können bequem auf unsere Konten zugreifen. Dazu kommen unsere „Bürgerämter“, die unsere Daten ungefragt vor allem an die GEZ weiter geben.

Die USA und Deutschland können von einander lernen

In den USA dürfen beispielsweise Verkehrsteilnehmer, im Gegensatz zur Deutschland, nicht einfach grundlos kontrolliert werden. Das würde ich mir für Deutschland oder die EU auch wünschen. Auch Hausdurchsuchungen sind ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht möglich. Gefahr im Verzug, eine Vorschrift, die es unseren Polizisten prinzipiell immer erlaubt, uns zu durchsuchen oder unsere Wohnung auf den Kopf zu stellen, gibt es in den USA nicht.

Die USA hingegen können sich in Sachen Datenschutz eine dicke Scheibe von uns abschneiden. Nicht nur, was die Bespitzelung von Ausländern angeht.

1 KOMMENTAR

  1. Von der Merkel-Administration können wir keine Gegenwehr erwarten. Der letzte, der sich mit den Amerikanern angelegt hat, war Schröder. Und der hat uns einen unsinnigen Krieg erspart. Dafür sollten wir heute noch dankbar sein.

Kommentar verfassen