Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So beschreibt man das Verhalten der Bundesregierung und der Geheimdienste derzeit wohl am besten. Die gespielte Empörung kam erst, nachdem klar wurde, dass die NSA auch Diplomaten ausspäht. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Die Bundesregierung dementiert so gut es geht. Die Kanzlerin taucht unter, der Innenminister weicht den Fragen aus, indem er vornehmlich die Aussagen von Edward Snowden über PRISM und Tempora anzweifelt. Man ist ein bisschen böse mit den Amerikanern. Aber nur, weil eben auch offizielle Vertretungen des Bundes und der EU angeblich ausgehorcht wurden. Solange es nur uns einfache Bürger betraf, schien alles nicht so schlimm.

Das Bundeskanzleramt hält sich in Sachen Neuland bedeckt

Angela Merkel hüllt sich in Schweigen, denn das gehört zur ihrer Strategie. Sie selbst äußert sich in diesen Tagen nur zum EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin und schickt zum Thema Prism und Tempora Ihren Pressesprecher Steffen Seibert vor.

In der Bundespressekonferenz vom 01. Juli 2013 weicht Steffen Seibert konkreten Nachfragen zur Mitwisserschaft des BND gekonnt aus, dementiert aber nicht:

Zu Fragen, die die Tätigkeit des Geheimdienstes betreffen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angesprochen und beantwortet werden kann.

Auch auf die Nachfrage, ob die Geheimdienste nicht in Bezug auf die Spionageabwehr versagt hätten, reagiert Seibert äußerst schnippisch:

Wenn wir gewusst hätten, dass die EU-Botschaft in Washington angeblich abgehört wird, dann hätten uns diese Berichte am Wochenende nicht befremdet.

Aufmerksamen Zuhörern fällt auf, dass es Seibert hier nur um das Abhören von Botschaften und EU-Vertretungen geht. Es wäre wohl auch verwunderlich, wenn das Kanzleramt davon gewusst hätte. Dass die NSA fast neunzig Prozent der Metadaten unseres Internetverkehrs speichert, scheint Seibert nicht zu befremden.

Der Innenminister irrt umher

Dem Innenminister Hans-Peter Friedrich gingen die Vorwürfe als Antiamerikanismus „auf den Senkel“. Seit dem lässt der CSU-Politiker keine Gelegenheit aus, die Enthüllungen von Edward Snowden als „nicht überprüft“ darzustellen. Nach der Pressekonferenz am 03.07.2013, immerhin fast einen Monat nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowdern, relativiert und windet sich der Bayer, spricht sogar davon, alles aus den Medien erfahren zu haben und hat nun einen Fragenkatalog an die amerikanischen Freunde geschickt. Na immerhin.

Der Vorstoß der Union, aus der Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm eine „Mindestspeicherfrist“ zu machen, geht gegen die von Friedrich seit langem verfolgte Linie, seit an seit mit der GdP und den Polizeibehörden immer wieder für eine Vorratsdatenspeicherung zu werben. Sogar sein Parteivorsitzender Horst Seehofer spielt sich plötzlich zum Datenschützer auf. Das ist reine Wahlkampftaktik, so viel ist klar, bringt Friedrich aber in Erklärungsnöte. So lässt er keine Gelegenheit aus zu erwähnen, dass die Linie der Union klar und mit ihm abgesprochen sei.

Den Österreichern war das Programm bekannt

Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen Nachrichtendienstes, zeigt sich über die Unwissenheit der deutschen Dienste überrascht. Im Interview mit dem WDR-Magazin Monitor sagt Polli:

Die Vorstellung, dass der deutsche Innenminister gar nichts davon gewusst hat, ist ja noch viel erschreckender. Nein, ich gehe mal davon aus, dass die deutschen Behörden, und damit auch die deutsche Politik, sehr genau darüber informiert waren, was dieses Programm ist, wenn auch der Name und das Ausmaß dieses Programms unbekannt ist.

Dass die Amerikaner und Briten nicht alle Informationen mit den deutschen Behörden geteilt haben, sollte klar sein. Deutschland gehört immerhin nicht, wie die Engländer, Kanadier, Australier und Neuseeländer zu den Five Eyes. Interessant ist aber, dass Polli von einem Common Understanding aller europäischer Dienste spricht:

Wir kannten den Namen dieses Programms nicht. Wir kannten aber die Auswirkungen dieses Programms. Aber diese Information und dieses Wissen war Common Understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten. Auch der Deutschen. […] Der Bundesnachrichtendienst ist einer der elitären Informationsbeschaffer der deutschen Bundesregierung. Wenn der BND über diese essentielle Information zur deutschen Sicherheit nicht verfügt, dann fragt man sich, warum es den Bundesnachrichtendienst überhaupt gibt.

Wenn diese Aussagen stimmen, dann haben die deutschen Behörden entgegen aller Beteuerungen, ziemlich genau gewusst, was die NSA in Europa treibt. Anderenfalls hätte der BND seine Aufgaben nicht erfüllt. Man müsste dann sogar von einer Katastrophe für den deutschen Geheimdienst sprechen.

Polli geht aber noch weiter. Der ehemalige Geheimdienstler geht davon aus, dass es für die Zusammenarbeit der Dienste einen bilateralen Vertrag gibt und dieser müsste der Bundesregierung natürlich bekannt sein.

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Die Indizien sprechen eine eindeutige Sprache

Wenn man den Aussagen der Experten und vor allem denen von Gert-René Polli glaubt, dann müssen die Bundesregierung und vor allem die deutschen Geheimdienste zumindest im Grunde über die Massenspeicherung der NSA informiert gewesen sein. Immerhin sind mehrfach Mitarbeiter des BND in den USA gewesen, um sich über die Technik der NSA zu informieren. Und der BND ist gegenüber der Bundesregierung berichtspflichtig. Vor allem, wenn gegen deutsches Recht, bzw. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen wird.

Im Prinzip muss man annehmen, dass schon die große Koalition von 2005 über die Abhörprogramme der NSA informiert waren. Denn Prism existiert bereits seit 2005 in seiner jetzigen Form. Beide Lager, CDU/CSU und SPD, müssen sich also die Frage gefallen lassen, ob hier nicht bewusst ein Verfassungsbruch durch einen oder mehrere fremde Staaten zugelassen wurde. Trifft das zu, dann muss auch hier der Generalbundesanwalt tätig werden.

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