Innenminister Friedrich auf großer Fahrt. Entsendet von Angela Merkel, um Licht ins Dunkle der Überwachungsaffäre zu bringen. Herausgekommen ist nichts. Und das ist wenig überraschend.

Eines ist wirklich beruhigend. Bei PRISM geht es nicht um Wirtschaftsspionage. Das haben die USA Innenminister Hans-Peter Friedrich versichert. Es gehe allerdings, sehr strikt gesetzlich geregelt, um Terrorismus, Proliferation, also der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität. Dass dabei das deutsche Grundgesetz konsequent missachtet wird, blendet Friedrich dabei wissentlich aus.

Wenn stimmt, was Edward Snowden enthüllt hat, dann scheinen wir also ein Volk von Terroristen und Mafiaclans zu sein. Warum sonst sollte die NSA unsere gesamte Kommunikation überwachen? Weitere Informationen ließ sich der CSU-Politiker dazu nicht entlocken. Vermutlich hatte er einfach keine.

Das folgende Interview zeigt jedoch sehr deutlich, dass unser Innenminister nichts gegen eine Komplettüberwachung der deutschen Bevölkerung einzuwenden hat.

Auf netzpolitik.org kann das Transkript des Interviews nachgelesen werden.

Die Bundesregierung ist völlig überfordert

Während der gesamte Affäre offenbart die Bundesregierung eine erstaunliche Führungsschwäche. Die Kanzlerin verteidigt im Interview mit der ZEIT im Grunde das Vorgehen der Amerikaner nach wochenlangem Schweigen und schiebt eine etwaige Verantwortung schon einmal  vorsorglich auf den Kanzleramtsminister Pofalla ab. Sicherlich genießt dieser bereits ihr volles Vertrauen.

Statt die Amerikaner zu einem Gespräch nach Berlin zu zitieren und den millionenfachen Verstoß gegen unser Grundgesetz anzumahnen, fliegt eine deutsche Delegation in die USA und erreicht – nichts.

Alles, was für die deutsche Administration unangenehm werden kann, wird dementiert. Selbst der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert-René Polli, war über die Arbeit der NSA bestens informiert und spricht von einem Commom Understanding unter allen europäischen Diensten.

Die deutschen Behörden wollen von all dem nichts gewusst haben. Entweder haben wir den denkbar schlechtesten Geheimdienst, den man sich vorstellen kann oder wir werden bewusst hinter die Fichte geführt. Was am Ende erschreckender ist, muss jeder für sich entscheiden.

Die Bundesregierung hält es derweil mit den vier Pinguinen aus dem Animationsfilm Madagaskar: Stur lächeln und winken, Männer. Lächeln und winken.

2 KOMMENTARE

  1. Dieser Typ ist kein Innenminister sondern ein Propagandaminister. Es ist unglaublich, daß uns solche Leute regieren.

  2. Was beschwert ihr euch denn alle.
    Unsere politiker haben sich doch nicht selber gewählt aber wenn man schon am frühen morgen seine cam anmacht und den ganzen tag am chatten ist, darf man sich auch nicht beschweren

    Jedes volk hat die regierung, die sie verdient

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