Die Kanzlerin dementiert weiter, etwas vom Abschöpfen unserer Kommunikation durch die NSA gewusst zu haben und der Innenminister muss kleinlaut zurückrudern. Jetzt behaupten mehrere Medien, dass der BND doch über die Speicherwut der NSA unterrichtet war und diese Daten sogar selbst genutzt hat. Eine Katastrophe für die Bundesregierung. Aber auch die Vorgängerregierungen müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Man sah der Kanzlerin an, wie unbequem ihr die Geheimdienstaffäre ist. Im Sommerinterview mit der ARD holte Sie erst einmal tief Luft, bevor sie die butterweichen Fragen der beiden Journalisten beantwortete. Doch mehr als die üblichen Phrasen konnten auch Deppendorf und Baier der Kanzlerin nicht entlocken. Sie bleibt dabei, der BND und die Bundesregierung wussten von nichts. Man habe gesagt, was man wisse und würde nun in Erfahrung bringen, was man nicht wisse. Ein Statement zum Zungeschnalzen. Typisch für die Kanzlerin.

Friedrichs Innenministerium rudert zurück

Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von fünf durch die NSA verhinderte Anschläge in Deutschland. Nun muss er sich wohl nach unten korrigieren. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich neben den beiden Terrorzellen im Sauerland und in Düsseldorf um Anschläge, die möglicherweise „in einem sehr frühen Stadium gewesen sein können“. Im ARD-Morgenmagazin bezweifelte Friedrich noch immer, dass alles das, was Snowden bisher veröffentlicht hat, auch zutrifft. Dabei scheint er auszublenden, dass der Abhörskandal ohne Snowdens Enthüllungen gar nicht ans Licht gekommen wäre. Vielleicht wünscht er sich das sogar.

Wenn alle diese Informationen durch die NSA an den BND geflossen sind, dann muss man sich fragen, was der BND, außer dem Bau einer neuen Zentrale, eigentlich so treibt.

Bundesnachrichtendienst offenbar seit langem informiert

Das, was Freedom! Forever! vor zehn Tagen bereits vermutet hatte, scheint sich nun zu bestätigen. Nur einen Tag nach Merkels erneutem Dementi im ARD-Sommerinterview behauptet die BILD das Gegenteil. Der BND sei seit langem vom Umfang der NSA-Abhörprogramme informiert gewesen und hätte bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland immer wieder Anfragen an die NSA gestellt.

Doch das bringt nicht nur die Merkeladministration in Bedrängnis. Auch Otto Schily galt als innenpolitischer Hardliner und versuchte mehrfach, deutsche Bürgerrechte auszuhebeln. Man muss vermuten, dass zumindest nach dem Start von Prism im Jahr 2005 die deutschen Behörden informiert waren.

Bundesregierung verteidigt Prism und Tempora

Vor allem Hans-Peter Friedrich lässt keine Möglichkeit aus, auf die Vorteile der Überwachung hinzuweisen. Dem Innenminister, der vehement eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, müssen die Möglichkeiten der NSA wie ein feuchter Traum vorkommen. Und auch die Kanzlerin betont immer wieder, dass es auf die Verhältnismäßigkeit ankommt. Nur welches Verhältnis ist gemeint? Die Antwort bleibt sie schuldig und lässt so nahezu jede Interpretation zu. Klare Worte sind nicht die Stärke der Kanzlerin. Sie müsste sich ja sonst auch festlegen. So kann sie Ihr Fähnchen in den Wind hängen. Das ist die Stärke der Kanzlerin.

Unsere Bürgerrechte befinden sich derzeit auf Ramschniveau. Nur heißen die Ratingagenturen nicht Standard & Poor’s, Fitch oder Moody’s sondern BND, NSA und Bundesregierung.

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