Die öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und das ZDF haben einen Auftrag. Sie sollen uns einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen verschaffen. Dazu verpflichten sie die Rundfunkstaatsverträge. Doch bei der Berichterstattung über die Ukraine kommen erhebliche Zweifel auf.

Embedded Journalism ist in Deutschland Gang und Gäbe. So schrieb der ZEIT-Journalist Jochen Bittner am Konzept der Neuausrichtung deutscher Außenpolitik mit, um anschließend wohlwollend darüber zu berichten. Das scheint nichts außergewöhnliches zu sein. Aus nahezu jedem „Leitmedium“ sitzen Journalisten in verschiedenen Lobbygruppen von Rüstungsindustrie und Politik. Nicht etwa als Berichterstatter sondern als Vorstände oder in Kuratorien und beraten dabei unter anderem die Bundesregierung. Unter einer freien und unabhängigen Presse stelle ich mir etwas anderes vor.

OSZE-Beobachter, die keine sind

Die OSZE führt grundsätzlich keine verdeckten militärischen Militärinspektionen durch sondern kündigt ihre Missionen sämtlichen OSZE-Mitgliedern an. Dazu zählt auch Russland. Das ist jedoch nicht geschehen. Ganz im Gegenteil. Die Offiziere waren bewaffnet und als Touristen getarnt in die Ukraine eingereist. Ich persönlich weiß nicht, wie unsere Medien Spionage definieren. Aber wenn Mitglieder einer Organisation als Touristen getarnt in ein anderes Land einreisen, dazu bewaffnet sind und Sprengstoff mit sich führen, dann muss die Frage erlaubt sein, warum das geschieht. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Personen festgesetzt werden.

Unsere Medien sprechen jedoch unaufhörlich von OSZE-Beobachtern und vermitteln so den Eindruck, die Mission sei offiziell und von der OSZE, zu der auch Russland gehört, abgesegnet. Eine glasklare Lüge: Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, sagte am 25. April dem ORF:

Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (…) Bei den Gefangenen handelt es sich um eine bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr.

Demonstranten und pro-russische Separatisten

Waren die teilweise gewaltbereiten Protestler auf dem Majdan in Kiew noch Demonstranten, so sind die pro-russischen Protestler nun Separatisten. Wir erinnern uns: Sowohl in Kiew als auch in der Ost-Ukraine wurden Regierungsgebäude besetzt. Nur waren die einen Freiheitskämpfer und die anderen sind Terroristen. So ist zumindest die Sprache der Medien. Auch dass die SWOBODA, eine rechtspopulistische und radikal nationalistische Partei, die auf eine ukrainische ethnische Identität abzielt, Mitglied der verfassungswidrigen ukrainischen Übergangsregierung ist, wird totgeschwiegen oder verharmlost.

Majdan im Februar 2014
Majdan im Februar 2014. Foto: Amakuha, Wikipedia

Die Sprache der Bilder

Als ich Aufsichtsrat und Verwaltungsratsvorsitzender beim DSC Arminia Bielefeld war, wurde ich auch schon einmal Opfer einer Pressekampagne des Westfalenblatts. Statt der Pressefotos von mir wurden nun Bilder von Veranstaltungen genutzt, bei denen ich wenig vorteilhaft aussah. Das beste Beispiel hierfür ist die Bildzeitung bei Fotos von Putin:

Putin in einem Artikel der Bild
Putin in einem Artikel der Bild

Meinungsmache statt Qualitätsjournalismus

Besonders beim ZDF wird man hellhörig. Claus Kleber, Anchorman und Redaktionsleiter beim Heutejournal sowie Mitglied im Kuratorium der Atlantikbrücke, lässt keine Gelegenheit aus, statt der Nachricht seine persönliche Meinung vorzutragen. So war es bei der Feier zu Schröders Geburtstag und vor allem beim Interview mit Siemenschef Kaeser.

Kleber suggeriert während des gesamten Interviews, dass Siemens der Bundesregierung in den Rücken falle. Und das obwohl Kaeser ständig versucht mitzuteilen, er halte einen Dialog mit Russland für sinnvoll.

ZDF bricht Staatsvertrag

Durch die vom ZDF verbreiteten Fehlinformationen zu den Geiseln der pro-russischen Gruppen und der einseitigen und klar ersichtlichen Präsentation der Nachrichten über die Ukraine, verstößt es gegen den eigenen Staatsvertrag. Dort heißt es:

§6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

(2) Nachrichten und Kommentare sind zu trennen; Kommentare sind als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen.

Zumindest beim Heutejournal verstößt Claus Kleber permanent gegen die Vorgaben seines Arbeitgebers.

1 KOMMENTAR

  1. Es interessiert die Medien einen Dreck, was wirklich passiert. Ich habe in den letzten 6 Monaten in keiner deutschen Sendung einen neutralen Bericht gesehen. Im Gegenteil. Das ist beste Goebbels-Propaganda!

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