Europa hat gewählt. Vor allem rechts. Die Faschisten in Frankreich, Marine Le Pen und ihr Front National, werden die stärkste Partei in unserem Nachbarland. Und Angela Merkel vermeidet ein klares Bekenntnis zu ihrem eigenen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Alles bleibt also wie immer. Nur die AfD bereitet der CDU Kopfschmerzen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch prescht bereits vor und geht davon aus, dass die CDU mit der AfD mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der SPD. Damit wird zwar Merkels Aussage, man werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten konterkariert, doch wir wissen ja, unsere eiserne Lady ist gar nicht so eisern, wie sie es uns glauben machen will. Sie ist mehr wie brennende flüssige Plaste: Viel schwarzer Rauch und man verbrennt sich an ihr ziemlich schnell die Finger. Außerdem klebt Sie an allem und jedem, von dem sie sich einen Vorteil erwartet.

Das Dilemma der CDU ist die Befreiung der SPD

Die CDU steckt in einer Zwickmühle. Sie bekommt Konkurrenz aus dem eigenen konservativen Lager. Die AfD ist in meinen Augen so rechts, wie die LINKE kommunistisch ist. Und sie ist in Zukunft der Stachel im Fleisch der Christdemokraten, vor allem, wenn die FDP weiterhin schwächelt. Denn dann braucht die Union einen Koalitionspartner abseits der SPD und neben den Grünen kommt dann nur die AfD in Frage. Wie unsere ehemalige FDJ-Sekretärin mit Lucke & Co. allerdings weiter die Verschwendung unserer Steuergelder zur Sanierung der angeblich systemrelevanten Banken durchsetzen will, bleibt offen. Ein Bündnis zwischen CDU, AfD und den unsäglichen GRÜNEN käme wohl auch nicht in Frage, denn das wäre die nächste Bankrotterklärung der Ökopartei.

Eine Kooperation zwischen AfD und CDU wäre allerdings ein Segen für die Sozialdemokraten. Denn, frei nach dem Motto wie Du mir so ich Dir, könnte die SPD nun ganz offiziell mit den LINKEN auch im Bund koalieren und zusätzlich noch einen Braune-Socken-Wahlkampf führen. Der Plan von Sigmar Garbriel, der nächste deutsche Kanzler zu werden, könnte sich damit tatsächlich erfüllen. Ob das für uns alle besser oder schlechter ist, als weiter von Mutti eingeseiert zu werden, lässt sich hier nicht abschließend beantworten.

Sonnenkönig Martin Schulz

Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.

Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore.

– Zitate von Martin Schulz

Bewundernswert ist für mich vor allem die Tatsache, dass jemand wie Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und mit dem Willen und dem Intellekt eines Helmut Kohl ausgestatteter Sonnenkönig, so beim Wahlvolk punkten konnte. Schulz ist ein von Eigenliebe zerfressener Wichtigtuer, ein Egomane, der selbst Gerd Schröder wie einen Warmduscher aussehen lässt.

Kein Wort über INDECT, eine FDP ohne Profil

Die FDP hat grandios verloren, auch weil sie kein eigenes Thema besetzt hatte. Stattdessen war der Wahlkampf geprägt von einem Ja zu Europa und einem Ja zu freien Märkten. Geschenkt. Statt sich auf das zu konzentrieren, was uns freiheitsliebende Menschen interessiert, nämlich die orwellschen Überwachungsphantasien unserer Administrationen, die so lustige Dinge wie INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung hervorbringen, versucht ein völlig überforderter Alexander Graf Lambsdorff irgendwie so auszusehen, wie sein Onkel. Aber die Schuhe, die sein Oheim hinterlässt sind ihm viel zu groß.

INDECT soll uns übrigens vor dem bösen Mullah beschützen und überhaupt vor jeglicher Kriminalität. Gut, dafür geben wir unser Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Privatsphäre und so gut wie alles auf, was mit Freiheit zu tun hat. Dafür werden wir aber geschützt. INDECT erkennt mithilfe von Überwachungskameras, Drohnen und Telekommunikationsüberwachung verdächtiges Verhalten. Die Polizeibehörden können dann schnell einschreiten und ein mögliches Verbrechen verhindern. Verdächtiges Verhalten wäre zum Beispiel:

  • Rennen oder zu schnelles Fahren auf öffentlichen Straßen
  • Auf-dem-Fußboden-Sitzen und „zu langes“ Sitzen, oder Vergessen des Gepäcks im öffentlichen Nahverkehr
  • Vergessen des Gepäcks oder „zu langes“ Sitzen auf Flughäfen

INDECT ist so heikel, dass selbst das BKA zur Zeit eine Beteiligung „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens“ ablehnt. Das scheint die Bergische Universität Wuppertal jedoch nicht daran zu hindern, fleißig an dem Projekt mitzuarbeiten.

Wo ist hier die FDP? Richtig, sie ist abgetaucht.

Der Wähler hat gesprochen – na und?

Jetzt haben es die Staats- und Regierungschefs also in der Hand, hinter verschlossenen Türen entweder den Föderalisten Juncker, den Merkel 2009 noch ablehnte (aber was bedeutet schon Merkels Wort) oder aber den machtbesessenen, selbstverliebten Sonnenkönig zum starken Mann der EU zu machen. Vermutlich wird es dann doch jemand anderes, wenn diese Wahl eh keinen mehr interessiert. Zuzutrauen wäre es unserer Kanzlerin ja.

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