Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 20, Absatz 4, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Der Absatz 4 aus Artikel 20 des Grundgesetzes bezieht sich zwar aus meinem Dafürhalten nur auf den Artikel 20. In diesem ist jedoch festgelegt, dass sich der Gesetzgeber – also der Bundestag, respektive die Bundesregierung – an die Verfassung zu halten hat. Tut der Gesetzgeber das nicht, ist jeder Deutsche berechtigt, Widerstand auszuüben.

Doch ist es bereits an der Zeit, Widerstand gegen die Bundesregierung zu leisten?

Fakt 1: Verfassungswidrige Massenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, der Europäische Gerichtshof zog bereits nach. Trotzdem plant die Bundesregierung, die massenhafte Speicherung unserer Metadaten wieder einzuführen. Zwar speichern hier die Telekommunikationskonzerne, die Auswertung übernehmen jedoch die Behörden.

In der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schwerer Kriminalität weder erhöht noch beeinflusst. Im Gegenteil, die Aufklärungsquote bei Raubüberfällen auf Geldinstitute sank während der Zeit der Vorratsdatenspeicherung sogar und stieg nach ihrer Abschaffung wieder an. Die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag ist sowohl vor, während als auch nach der VDS gleich. Dass in Einzelfällen Täter aufgrund Ihrer Verkehrsdaten (schneller) gefasst werden mag stimmen. Dass dafür jedoch die gesamte Bevölkerung in ihren Grundrechten eingeschränkt wird, steht in keinerlei Relation dazu. Außerdem hilft die verfassungswidrige Speicherung unserer Telefon-, Bewegungs- und Metadaten nicht, Verbrechen zu verhindern. Sie dient lediglich der Aufklärung.

Mit der Bestandsdatenauskunft erhalten Behörden über eine elektronische Schnittstelle bereits bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf unsere Stammdaten, Passwörter, eMailadressen und Netzanschlüsse. Das Finanzamt kann, ohne das wir es wissen, ungehemmt auf unsere Konten schauen. Ohne richterliche Genehmigung und ohne einen Verdacht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft zumindest in weiten Teilen genehmigt hat, so findet trotzdem eine für mich nicht hinnehmbare Einschränkung meiner Freiheit statt.

Fakt 2: Verfassungswidrige Massenüberwachung

Die durch die NSA durchgeführte, massenhafte und ansatzlose Überwachung unserer Bevölkerung, die von der Bundesregierung augenscheinlich nicht nur hingenommen sondern auch gebilligt wird, verstößt nicht nur gegen geltendes Recht der Bundesrepublik, sie verstößt auch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Kanzlerin hat einen Schwur geleistet, der wie folgt lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Dieser Schwur ist zwar voller schöner Worte, rechtlich bindend ist er aber nicht. Politiker, vor allem aber Amtsträger wie Kanzler, Minister und Staatssekretäre sind anscheinend gut dagegen geschützt, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Angela Merkel hat diesen Eid in allen Punkten gebrochen. Dadurch, dass sie und die von ihr mehr schlecht als recht geführte Bundesregierung sich beharrlich weigert, den Kronzeugen des permanenten Verfassungsbruches durch die NSA einreisen und vernehmen zu lassen, wendet sie keinen Schaden vom deutschen Volk, mehrt nicht dessen Nutzen, erfüllt ihre Pflichten nicht gewissenhaft und übt auch keine Gerechtigkeit. Ihr ist die amerikanische Administration näher als die eigene Bevölkerung. Sie lässt sich dafür sogar öffentlich demütigen, indem sie die Überwachung ihres Handys „wegmerkelt“ und diese dadurch nicht nur hinnimmt sondern auch billigt. Ob ihr Gott dabei geholfen hat, weiß höchstens der Geier.

Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ausgerechnet auf eine amerikanische Anwaltskanzlei, die Abgeordneten und Funktionsträgern in Aussicht stellt, bei Einreise in die USA verhaftet und verurteilt zu werden. Dass amerikanische Regierungsangehörige hier aufgrund permanenter Rechtsverstöße eigentlich in Deutschland verhaftet werden müssten, wagt niemand zu erwähnen. Richtig wäre es trotzdem.

Fakt 3: Enteignung der Bevölkerung bei der Eurorettung

Die Eurorettung ist alternativlos. Sagt zumindest unsere Kanzlerin. Was sie jedoch verschweigt ist die Tatsache, dass nicht der Euro gerettet wird sondern vornehmlich internationale Großbanken wie die Deutsche Bank. Empfehlenswert ist die Reportage des Journalisten Harald Schumacher, der aufzeigt, wie unsere Steuergelder verschwendet und den Banken in den Rachen geworfen werden.

Bei der Rettung des Euro werden Milliarden an Steuergeldern dafür aufgebracht, dass Staaten ihre Schulden bezahlen können. Dass die Gläubiger nicht andere Staaten sondern Banken sind, wird beharrlich verschwiegen, man könnte sogar sagen, es wird vertuscht. Banken müssen insolvent gehen können, ohne dass wir alle plötzlich unser Geld verlieren. Hier wird explizit mit der Angst der Menschen gespielt, um Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren.

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB führt außerdem dazu, dass die Zinsen, die ein Anleger erhält niedriger sind als der Verlust durch die Inflation. Der einfache Sparer wird dadurch faktisch enteignet.

Fakt 4: Untergrabung der Pressefreiheit

In der Ukrainekrise wurde vorsätzlich gelogen. Verteidigungsministerin von der Leyen, in Ihrem Ressort offensichtlich überfordert, log im Bezug auf die angeblich offiziellen OSZE-Beobachter. Die Maidanbewegung, die nachweislich von der ultrarechten Partei SWOBODA mitgesteuert wurde, wurde von Außenminister Steinmeier hofiert und, nach dem verfassungswidrigen Putsch des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, auch noch als Regierung anerkannt.

Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten sind sich auch nicht zu schade dafür, Journalisten in Thinks-Tanks einzuladen, um mit Militärs, Wirtschaftsbossen und Politikern in diskreter Atmosphäre außenpolitische Strategien zu diskutieren, wie die ZDF-Sendung die Anstalt auf Basis der Dissertation Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger treffend analysierte:

Wenn sogenannte Alpha-Journalisten an Strategien der Regierung mitarbeiten, um danach wohlwollend darüber zu berichten, dann untergräbt das die Pressefreiheit und schadet unserer Gesellschaft in einem Maße, das gar nicht abzuschätzen ist. Es muss sofort ein Gesetz her, das es Journalisten verbietet, in derartigen Institutionen mitzuarbeiten. Die Unabhängigkeit der Presse, besonders die der Mainstream-Medien, ist akut gefährdet.

Diejenigen, die sich kritisch mit der Haltung der Bundesregierung in Sachen Russland und Ukraine auseinander setzen, werden kurzerhand als Putinversteher, Verschwörungstheoretiker und natürlich als Neue Rechte gebrandmarkt. Ich selbst wurde von einem ehemaligen Facebookfreund als Nazi beschimpft.

Auffallend ist, dass an vorderster Medien-Front vor allem das von Politikern dominierte ZDF steht. Nicht nur Claus Kleber, Anchorman des Heutejournals und Mitglied im Kuratorium des Atlantikbrücke e.V., hetzt gegen jeden, der nicht mit der offiziellen Meinung unserer Administration konform geht. Auch 3sat, der internationale Ableger von ZDF und ARD mit Sitz in Mainz, lässt Jutta Ditfurth mit Lügen und Falschbehauptungen gespickte Monologe halten, ohne auch nur einmal kritisch nachzufragen oder gar zu recherchieren. Dazu gesellen sich nachweislich gefälschte oder verfremdete Interviews, beispielsweise mit Alexander Popp.

George Orwell lässt grüßen

Nimmt man nur die oberen vier Tatsachen zusammen und blickt objektiv auf unsere Bundesregierung und die beiden großen Parteien, dann ergibt sich ein Bild, das George Orwell bereits 1948 in seinem Bestseller 1984 zeichnete. Wir leben in einem Staat, dessen Regierung sich immer mehr von der Bevölkerung entfernt. Wir leben in einem Staat, der die Privatsphäre seiner Bürger missachtet und der mit der Angst der Menschen spielt, um unnütze Gesetze zu erlassen. Eine solche Konstellation führt unweigerlich in eine Autokratie.

Warum unsere Bundesregierung so handelt, erschließt sich mir nicht. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, der glaubt, dass irgendwelche Eliten, Bankiers oder Illuminaten die Weltherrschaft an sich reißen möchten. Ich glaube einfach, dass sich unsere Politiker gar nicht bewusst sind, was sie gerade anrichten. Wir stehen an einem Scheideweg, bei dem sich die Frage stellt, wie lange wir unsere Freiheit noch ausleben können.

Fazit: Es hilft nur der juristisch legitimierte Widerstand

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes erlaubt es, wie oben beschrieben, jedem Deutschen gegen denjenigen Widerstand zu leisten, der etwas unternimmt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigt. Diesen Zustand haben wir angesichts der oben beschrieben Fakten in meinen Augen längst erreicht.

Ich rufe daher alle Bürger dazu auf, sich dem Widerstand anzuschließen, damit wir wieder in einem freiheitlich demokratischen Staat leben können. Denn nicht die Bevölkerung sollte Angst vor ihrer Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor ihrer Bevölkerung haben.

Ich werde jedenfalls den Anfang machen.

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