Es ist schon verwunderlich, wie unsere Politik funktioniert. Ähnlich wie beim Bushido-Luka-Ding sind jetzt auch die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen gegen einen Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland. Nicht aus Überzeugung sondern weil der Antrag von den PIRATEN kam.

Noch nie wurde das Sprichwort, wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, so bestätigt, wie von den Grünen in NRW. Denn einhundert Prozent der Landtagsfraktion der GRÜNEN stimmten gegen den Antrag der PIRATEN mit folgender Beschlussvorlage:

  1. Der Landtag unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
  2. Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist.
  3. Der Landtag fordert Landesregierung und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.

Gut, dass die GRÜNEN gegen alles sind, was vernünftig ist oder Spaß machen könnte, ist keine Neuigkeit. Dass der im Bild festgehaltene Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte, immerhin Netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus purem Selbsterhaltungstrieb und aus reiner Dummheit gegen seine Überzeugung und gegen sein Gewissen abgestimmt hat, obwohl er genau dazu verpflichtet ist, zeigt, wie es um unsere Volksvertreter bestellt ist. Haben doch ausgerechnet die GRÜNEN eine bundesweite Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet.

Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet – nicht nur für die Tatsache, dass das Handy von Frau Merkel abgehört wird. Die massenhafte und anlasslose Überwachung unserer Daten ist eine massive Verletzung unserer Bürgerrechte. Das Aussitzen von Frau Merkel ist deshalb blamabel. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung mehr Rückgrat – für mehr Transparenz und zum Schutz unserer Daten.

– Matthi Bolte am 06.11.2013 auf seiner Website

Doch diese Meinung haben nicht nur die GRÜNEN in Bielefeld. Bundesweit und mit Ströbele an der Spitze, wirbt die Verbotspartei für einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland. Am Tag der Abstimmung demonstrierten übrigens die Bielefelder GRÜNEN für ein Asyl Snowdens in Deutschland. Mehr Volksverarschung ist wohl kaum möglich.

Rückgratlos ist nicht nur die Bundesregierung

Im Grunde sind alle Parteien in den Landtagen und im Bundesrat rückgratlos. Egal ob NSA-Affäre oder Mindestlohn. Abgestimmt wird nicht nach Gewissen sondern vielmehr und nahezu ausschließlich nach Fraktionszwang. Ausnahmen stellen hier nur Wolfgang Bosbach oder Peter Gauweiler. Beides ausgerechnet CDU-Abgeordnete. Sicherlich gibt es in jeder anderen Fraktion auch hin und wieder Abweichler. Die meisten Abgeordneten stimmen aber mit ihrer Partei. Die GRÜNEN sogar gegen ihr Gewissen.

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