Trotz Freispruch hatte Alice Schwarzer immer wieder den Eindruck erweckt, der Meteorologe Jörg Kachelmann habe seine Ex-Freundin vergewaltigt. Jetzt hat das OLG Köln ein Urteil aus erster Instanz bestätigt und der Feministin untersagt, dies in Ihren Glossen fortzuführen.

Am 10.10.2012 veröffentlichte die EMMA eine Pressemitteilung, in der angekündigt wurde, notfalls bis zum Bundesgerichtshof zu klagen:

Der EMMA-Verlag geht gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln ins Hauptsacheverfahren – wenn nötig bis zum Bundesgerichtshof oder weiter. Es geht dabei um eine Sprachglosse aus der EMMA-Ausgabe 1/2012, in der wir die Begriffe „Unschuldsvermutung“ und „einvernehmlicher Sex“ ironisch als „Unworte des Jahres“ vorgeschlagen hatten. Mit der folgenden Begründung: „Da fragt man am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.“ Das Verbot des Landgerichts erfolgte mit der Begründung, damit „erweckten“ wir „den Eindruck“, Jörg Kachelmann hätte die ihm angelastete Vergewaltigung tatsächlich begangen. Doch um Kachelmann und seinen Prozess ging es bei dieser Glosse nicht. Es ging darum, dass mit den Schlagworten „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“ versucht worden ist, die Frage im Keim zu ersticken, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht. Und es ging auch darum, wie die Öffentlichkeit mit der betroffenen Frau umgeht.

Pressemitteilung auf emma.de vom 10.10.2012 via archive.org

Das klang trotz der Niederlage in der ersten Instanz siegessicher. Jetzt musste die Anführerin der Armee der Finsternis eine endgültige Niederlage hinnehmen. Eine Revision schloss das Gericht aus, einen Gang zum BGH gibt es damit nicht.

Nur Alice ist gleicher

Während des Kachelmannprozesses nutzte Schwarzer die Bildzeitung, um ihre persönliche Sicht des Verfahrens in die Welt zu setzen, im Fall Ihrer Steuerhinterziehung wollte sie jedoch gerne andere Maßstäbe für sich geltend machen. Dabei ist doch eines völlig klar: Alice Schwarzer ist, im Gegensatz zu Jörg Kachelmann, eine Straftäterin und darf auch als solche bezeichnet werden.

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