Gestern sagten die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Besonders William Binney äußerte seine Bedenken gegenüber der Praxis der NSA und verglich den US-Geheimdienst mit einer Diktatur. Thomas Drake, der bereits wegen Geheimnisverrats angeklagt und dann wegen Missbrauch eines Computersystems zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, warnte vor allem vor einer Zerstörung der Demokratie durch die Massenüberwachung.

Politisch viel zu heikel

Außenminister Steinmeier
Was wusste Steinmeier?
Foto: Tobias Kleinschmidt, Lizenz: CC-BY 3.0

Anfang letzter Woche berichteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR übereinstimmend, dass der BND den weltgrößten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main, den DE-CIX, abhorchte und die Rohdaten – wenn auch angeblich nicht alle – an die NSA weitergegeben hat.

Beendet wurde das Programm, das von 2004 bis 2007 durchgeführt wurde, von deutscher Seite, weil es als politisch viel zu heikel angesehen wurde. Trotz großer Proteste der NSA. Verantwortlich für die deutschen Geheimdienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Deutschlands oberster Diplomat hatte stets behauptet, er habe den Grundstein für die Massenüberwachung durch die Geheimdienste nicht gelegt.

Seit Tagen wird mit Lügen und Vertuschungen der Eindruck erweckt, die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Dienste hat irgendetwas zu tun mit Entscheidungen früherer Regierungen.

– Frank-Walter Steinmeier im August 2013

Heute zeigt sich, dass der BND die NSA bei der Überwachung unterstützt hat. Wenn Steinmeier von dieser Kooperation nichts gewusst haben will, dann leidet er vermutlich unter partieller Amnesie oder man muss sich fragen, wen er mit dieser Behauptung eigentlich proktologisch düpieren wollte.

Es geht nicht um Terroristen

William Binney schied 2001 aus der NSA aus, da die US-Behörde anfing, massenhaft Daten zu sammeln und zwar nicht nur von Terroristen. Der ehemalige technische Direktor schilderte, dass die NSA die Terroranschläge vom 11. September als Begründung dafür nahm, die Massenüberwachung zu starten.

Sie wollen Informationen über alles haben. Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.

Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten.

– William Binney im NSA-Untersuchungsausschuss am 03. Juli 2014

Der BND hat dazu offensichtlich ganz erheblich beigetragen, wie Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden belegen.

Das Abhören von Angela Merkels Telefon habe das Ziel, das Denken und die Sorgen der Kanzlerin besser verstehen zu können. Oder natürlich ihr Handeln zu beeinflussen.

Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen.

– William Binney im NSA-Untersuchungsausschuss am 03. Juli 2014

Die Frage nach dem Warum

Binney und Drake zeichnen ein erschreckendes Bild. Unsere westliche Wertegemeinschaft, die auf den Säulen Freiheit und Demokratie beruht, entwickelt sich immer weiter in Richtung Autokratie. Unsere Geheimdienste schützen uns nicht sondern horchen uns aus. Wendet man Verschlüsselungstechniken an, ist man besonders verdächtig, wie der Fall des Studenten Sebastian Hahn zeigt, der aufgrund seines TOR-Servers ins Visier der NSA geraten ist. Wer sein Privatleben vor den Behörden schützt, muss also noch etwas mehr zu verbergen haben.

Doch die Tatsache, dass Geheimdienste nicht nur das tun, wofür sie mal geschaffen wurden, wirft viele Fragen auf, mit denen sich bisher nur Verschwörungstheoretiker beschäftigt haben. Warum zur Hölle, wollt ihr meine Daten? Und was macht Ihr damit?

Es geht um Manipulation und Kontrolle

Binney sagte gestern aus, dass die NSA nichts wegschmeißen würde. Was sie haben, würden sie behalten. Und er deutete zumindest beim Abhören von Merkels Telefon an, dass es eben auch um Manipulation geht. Mit einer lückenlosen Überwachung lassen sich aber selbstverständlich auch große Teile der Bevölkerung lenken.

Wenn einem bewusst ist, dass jeder Schritt, jegliche Kommunikation und alle Aktivitäten auch nur überwacht werden könnten, dann wird man in seiner persönlichen Freiheit eigeschränkt. Denn dann muss man sich zweimal überlegen, ob man sich politisch oder gesellschaftlich engagiert. Dann muss man sich sogar Gedanken darüber machen, ob Freunde und Verwandte noch der richtige Umgang sind, nur weil sie politisch nicht dem Mainstream entsprechen.

Ein ziviler Widerstand gegen die offensichtliche Missachtung unseres Grundgesetzes ist gar nicht mehr möglich und der Weg offen in eine autokratische Gesellschaft, die zwar mit der Maske der Demokratie daherkommt, faktisch aber die Freiheit des Einzelnen konsequent missachtet und die Bevölkerung spaltet.

Die Staatssicherheit der DDR konnte ein Lied davon singen. Und meine kleine Utopie von einem richtig fiesen Montag im Jahr 2020 ist gar nicht so weit weg von der Realität.

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