Die Enttarnung des BND-Agenten wirft einige Fragen auf. Laut übereinstimmenden Medienberichten kamen die Ermittler dem Spion über sein eMailkonto auf die Spur. Überwacht der Verfassungsschutz doch unsere Kommunikation?

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Auch wenn es irgendwie lächerlich klingt. Der Bundesverfassungsschutz ist unsere NSA. Er soll unsere Demokratie schützen. Dass er das nicht kann, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst in der NSA-Affäre eindrucksvoll bewiesen. Denn obwohl der BND über mehrere Jahre mit der NSA kooperierte, wusste Hans-Georg Maaßen, Präsident des BVS nichts von einer Überwachung des deutschen Internetknotenpunktes in Frankfurt am Main. Vor genau einem Jahr dementierte Maaßen in der legendären gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damals völlig überforderten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch Meldungen, der DE-CIX wäre angezapft worden.

eMails abgefangen

Nach einem Bericht auf SPIEGEL ONLINE kam der Verfassungsschutz dem Doppelagenten auf die Spur, weil er von seinem Googleaccount eine Mail mit drei geheimen BND-Dokumenten an das russische Generalkonsulat in München sandte.

Was sich wie gute Spionageabwehr anhört, wirft einige Fragen auf. Auch ich habe der russischen Botschaft in Berlin schon einmal eine eMail mit einer Presseanfrage zum Thema Ukraine geschickt. Muss ich jetzt damit rechnen, dass diese auch vom Verfassungsschutz abgefangen wurde? Muss ich jetzt damit rechnen, dass ich in ein Raster gefallen bin, dass irgendwie rechtfertigt, dass meine Kommunikation komplett überwacht wird? Wie werde ich als Blogger davor geschützt, dass mir zugeleitete Informationen, egal woher, nicht abgefangen werden?

Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung?

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten und die große Koalition ihre orwellschen Überwachungsphantasien noch nicht in die Tat umgesetzt hat, scheint der Verfassungsschutz zumindest Willens und in der Lage zu sein, eMails abzufangen und mitzulesen. Die Peinlichkeit, dass sich der BVS ausgerechnet an die Amerikaner wandte, um das eMailkonto des Doppelagenten zu überprüfen zeigt zusätzlich, dass es unseren Behörden völlig egal ist, was unsere Verfassung hinsichtlich des Post- und Fernmeldegeheimnisses für Vorschriften macht.

Sicherlich, unsere Verfassung will geschützt werden. Werden dazu allerdings verfassungswidrige Methoden angewandt, schützen wir unsere Demokratie nicht. Wir schaffen sie ab.

2 KOMMENTARE

  1. Gäbe es hier eine ausreichende Überwachung der Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden, hätte nicht ein HiWi aus der BND-Poststelle zwei Jahre lang vertrauliche Dokumente an einen anderen Geheimdienst weiterreichen können.

    • Eine ausreichende Sicherung der IT-Infrastruktur des BND, bzw. dessen Poststelle, wäre hier völlig ausreichend, Klaus 🙂

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