Alexander Dobrindt ist nicht zu beneiden. Irgendwie muss er das Versprechen der Ausländermaut aus dem CSU-Wahlkampf einhalten. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten, scheint der Bundesverkehrsminister das auch irgendwie hinzubekommen. Doch was Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt vorschlägt, ist angesichts der NSA-Affäre und der Haltung der GRÜNEN zu dem Thema, kaum zu glauben.

Zuerst habe ich gedacht, wir haben den ersten April. Denn was Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung von sich gegeben hat, zieht einem die Schuhe aus. Gut, er ist ein Grüner und muss natürlich gegen alles wettern, was aus der CSU kommt. Und es ist auch richtig, dass die Ausländermaut die vermutlich dämlichste verkehrspolitische Idee dieses Jahrzehnts ist. Dass aber in Zeiten der Totalüberwachung im besten orwellschen Stil ein Politiker ernsthaft fordert, das Berechnen der Maut solle per GPS-Überwachung durchgeführt werden, lässt mich erheblich an der Eignung unserer politischen Kaste zweifeln.

Priorität haben für mich die Ausweitung der Lkw-Maut und mehr Geld aus dem Haushalt für Erhalt und Sanierung der Straßen. Wenn schon Maut für alle, dann als GPS-gestützte Maut. Denn eine solche moderne Technologie hätte auch eine Lenkungswirkung. Die Vignette ist doch ein Papperl aus dem letzten Jahrhundert.

Winfried Hermann

Hermann wünscht sich – als Grüner ist das selbstverständlich – eine Lenkungswirkung der Maut. Ich bin gespannt, wie sich Pendler lenken lassen, wenn die Maut, wie von Dobrindt versprochen, für niemanden Mehrkosten verursacht. Das einzige, was mich an dieser Posse noch wundert ist die Tatsache, dass auf die Idee mit der GPS-Überwachung nicht Dobrindt selbst gekommen ist.

Die Süddeutsche Zeitung merkt es nichtmal

Redakteur/Praktikant/ Sebastian Gierke von der Süddeutschen Zeitung scheint das nicht zu stören. Es gibt dazu auch keine kritische Nachfrage. Nur der bürokratische Aufwand sei ja ziemlich hoch. Na dann ist ja alles in Butter. Mit bürokratischem Aufwand kennen wir Deutschen uns ja aus.

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