Seit dem 24.03.2014 finden in Berlin die neuen Montagsmahnwachen für den Frieden statt. Doch statt klarer Ziele verfallen die Veranstaltungen immer mehr zu Happenings, auf denen sich einige wenige profilieren. Sind die Mahnwachen in der Lage, sich zu einer ernstzunehmenden APO zu entwickeln oder braucht es andere Kräfte.

Genug Gründe für eine APO

1. Ukrainekrise

In der Ukraine, immerhin ein direkter Nachbar der Europäischen Union, entwickelt sich ein handfester Bürgerkrieg, bei dem das neue Regime von der NATO und die pro-russischen Rebellen von Russland unterstützt werden. Aufgrund dieses Konfliktes befinden wir uns jetzt mitten in einem kalten Krieg, der niemandem etwas nützt, außer denjenigen, die die Vorherrschaft Russlands auf dem europäischen Energiemarkt gerne eindämmen möchten.

Es ist völlig offensichtlich, dass der Westen, angesichts einer globalen Wirtschaftskrise, versucht, die eigene Energiewirtschaft zu stärken. Statt russischem Gas soll nun mittels Fracking gewonnenes Erdgas genutzt werden. Profiteur ist, wen wundert es, vor allem die amerikanische Energiewirtschaft. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und vor allem Energiekommissar Günther Oettinger betreiben ungehemmt Werbung für die Fracking-Lobby.

2. Der Überwachungsstaat

Die geplante Vorratsdatenspeicherung, die bereits in Kraft getretene Bestandsdatenauskunft und andere Überwachungsmaßnahmen, die die Bundesregierung immer wieder durchzusetzen versucht, zerstören schon auf mittlere Sicht die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in unserem Grundgesetz unverrückbar festgelegt ist. Die Massenüberwachung und -speicherung unserer Metadaten, Telefonate und eMails durch die NSA wird von unseren Politikern nicht nur stillschweigend hingenommen. Der BND hilft auch noch fleißig mit. Natürlich alles im Namen unser aller Sicherheit.

Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung hatte, als sie noch in Kraft war, keinerlei Auswirkungen auf die Aufklärungsquote bei besonders schweren Straftaten. Lediglich in Einzelfällen konnten Kriminelle schneller gefasst werden. Verhindern können diese Maßnahmen weder Mord noch Totschlag.

Anders verhält es sich jedoch mit dem europäischen Programm INDECT, das nicht nur unsere Telekommunikation überwacht sondern auch unser Kaufverhalten und unsere sozialen Kontakte analysieren soll. INDECT führt direkt in den Überwachungsstaat.

3. Die Eurokrise

Alternativlos war die Rettung der Griechen, der Iren und der Zyprioten vor der Insolvenz ihrer Staaten. Dafür mussten die Bürger dieser Staaten tief in die Tasche greifen. Zypern enteignete sogar die Sparer, um das Finanzloch zu stopfen.

Doch was unsere Regierungen permanent verschweigen: Gerettet werden nicht die Staaten. Denn diese könnten durchaus sowohl den Austritt aus dem Euro als auch eine Insolvenz überleben. Die Bürger der Europäischen Union übernehmen mit ihren Steuergeldern das unternehmerische Risiko der kreditgebenden Banken.

Der Wirtschaftsjournalist Harald Schuhmann geht den Geheimnissen der Bankenrettung auf die Spur.

 

APO oder Happening? Die Montagsmahnwachen

Die von Lars Mährholz ins Leben gerufenen Montagsmahnwachen, die regelmäßig in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen auf die Straße ziehen, verkommen in Berlin jedoch zusehends zu reinen Happenings, bei denen sich einige wenige versuchen, zu profilieren. Der Anfangsgedanke, ein frei von politischen Richtungen geprägtes Friedensbündnis aufzubauen, ist ein erster Schritt in Richtung außerparlamentarischer Opposition. Bei meinen ersten Besuchen war ich von den Demonstrationen durchaus angetan. Die Redner, u.a. Ken Jebsen, konnten durchaus überzeugen. Vor allem Jebsens Aufforderung, sämtliche Informationen, die uns von den Medien bereitgestellt werden, kritisch zu hinterfragen, sind richtig. Denn immerhin bezog er die Informationen, die er selbst verbreitet, ausdrücklich mit ein.

Da die politische Linke generell allem, was nicht von ihr selbst inszeniert ist, äußerst kritisch gegenüber steht, wurden, vor allem von Jutta Ditfurth, schnell Vorwürfe laut, die Mahnwachen wären politisch Neurechts. Ken Jebsen, der seit einem veröffentlichten eMailauszug vorgeworfen wird, er sei antisemitisch, wurde schnell zum Opfer übler Nachrede.

Auch Lars Mährholz sieht sich Vorwürfen gegenübergestellt, er sei nicht so medienunerfahren, wie er es uns glauben lassen möchte. Der Initiator der Demonstrationen war Mitglied und Beisitzer im Verband Junger Journalisten, der vom 2010 verstorbenen Haider-Bewunderer Torsten Witt gegründet wurde. Hier auf eine Gesinnung zu schließen, wäre zwar äußerst fahrlässig. Aber Nachfragen muss hier erlaubt sein.

Vor den Linken hergetrieben und eingeknickt

Die Vorwürfe, die Montagsmahnwachen seien von rechts unterwandert, sind in letzter Konsequenz jedoch nicht haltbar. Jebsen, den ich bis zu seinem öffentlichen Disput mit seinem ehemaligen Freund Jürgen Elsässer durchaus zu schätzen wusste, halte ich nicht für einen antisemitischen Rechtsradikalen, der die Weltherrschaft ergreifen möchte. Doch nach dem heftigen Beschuss von Links sind die Initiatoren augenscheinlich eingeknickt. In aufwändigen Stellungnahmen versuchte die Berliner ORGA, alle nationalistischen und neurechten Vorwürfe zu beseitigen. Aus meiner Sicht ist das der erste Kardinalfehler, den Mährholz und seine Mitstreiter begangen haben.

Denn für viele, die sich gegen den politischen Mainstream wenden und das auch publizieren, werden mit der Nazikeule gejagt. Und aus diesem Grund gilt es, solche Störfeuer zu ignorieren. Denn wenn Du von der Sache, die Du verfolgst, überzeugt bist, dann solltest Du sie auch mit Überzeugung verteidigen. Knickt man bei der ersten Attacke bereits ein, ist man nur noch Spielball der Medien mit dem Ergebnis, dass man nicht mehr seine Sache sondern nur noch seine Rechtfertigungen an den Mann bringen kann.

Viele Ziele – viel Profilierung – keine Lösungen

Die Mahnwachenmacher haben viele Ziele. Seitdem sich auch Prinz Chaos II und der Berufslinke Pedram Shahyar auf dem Demos profilieren dürfen, kommen neben dem Kampf für den Frieden auch der gegen Homophobie und andere, typisch linken, Ziele hinzu. Der ORGA ist es scheinbar nicht aufgefallen, dass die plötzliche Zuneigung von Prinz Chaos und Shahyar nicht darauf beruht, dass sie sich von der Sache haben überzeugen lassen. Die Mahnwachen bieten ein Publikum mit mehreren zehntausend Menschen, das sich so für die eigenen Ziele wunderbar vereinnahmen lässt. Bücher und CDs lassen sich so sicherlich noch besser verkaufen. Dass ich nicht auf diese Idee gekommen bin, ärgert mich sogar ein wenig. Meine Fanbase wäre von ein paar hundert Followern auf Facebook und Twitter sicherlich auf ein paar tausend angestiegen. Die Übernahme der Mahnwachen durch Pedram Shahyar und anderen Linken und die damit verbundene Spaltung der Bewegung ist der zweite Kardinalfehler.

Lösungen bieten die Protagonisten nicht an. Der dritte Kardinalfehler. Denn zu einer APO gehört auch, Dinge nicht nur anprangern sondern eben auch verändern zu wollen. Und nur auf die Straße zu gehen, wie die mutigen Ostdeutschen 1989, reicht heute eben nicht mehr aus. Das Ziel einer APO muss Veränderung sein und das Bestreben, diese Veränderungen selbst herbeizuführen. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Volksvertreter unser Ängste und Bedürfnisse ernst nehmen. Wir müssen selbst handeln.

 

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