Schottland hat abgestimmt, doch das Ergebnis ist zweitrangig. Es geht vielmehr um die Sache. Eine Volksabstimmung, die auch noch bindend ist, kennen wir in Deutschland nicht. Das sollte sich schnellstens ändern. Denn solange unsere Politiker in ihren Elfenbeintürmen über unser Schicksal entscheiden, sind wir nicht nur letzterem ausgeliefert.

Während sich unser Bundespräsident nicht vorstellen kann, dass es in Deutschland zu Volksentscheiden kommen kann, machen uns ausgerechnet die Briten vor, dass es eben doch geht. Dass die Diskussion nicht von Populisten sondern vielmehr von den Menschen geführt wird, die auch betroffen sind. Doch warum sollte soetwas nicht auch in Deutschland möglich sein?

Der Bundespräsident, der gerne das Wort Freiheit bemüht, traut es den Bürgern seines Landes offensichtlich nicht zu, selbst über elementare Dinge zu entscheiden. Die Parteiendemokratie, die ihn selbst ins Amt gehievt hat, hält er augenscheinlich für besser geeignet, das Land sicher zu führen. Doch im Grunde verkauft uns das Merkel-Regime sämtliche Entscheidungen, die es trifft, als alternativlos. Die Übernahme des unternehmerischen Risikos für europäische Banken durch den Bürger beispielsweise. Und wenn der angeblich mündige Bürger dann seinen Unmut äußert, wird er von unserer Kanzlerin diffamiert. Und wenn alle Maßnahmen nicht mehr greifen, dann wird man schnell als Populist oder neurechts bezeichnet.

In unserem Staat gilt der Bürger als Souverän. Alle Macht soll vom Volke ausgehen. Doch das ist nicht erst seit Merkels Amtsantritt eben nicht mehr der Fall. Man muss sich einfach die Frage stellen, wovor unsere Volksvertreter eigentlich Angst haben, wenn Sie uns erlauben, über Europa, unsere Währung oder Kriegseinsätze zu entscheiden. Vielleicht ist es ja nur der Verlust der eigenen Macht. Doch die ist eh nur geliehen.

 

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