Troels Ørting Jørgensen ist Internetpolizist. Bis zum heutigen Tage war mir gar nicht bewusst, dass es soetwas überhaupt gibt. Der Assistant Director von Europol fordert jetzt die Abschaffung der Anonymität im Netz. Zumindest gegenüber staatlicher Behörden. Dabei ist die Freiheit und Nichtbeherrschbarkeit des Internets die letzte Bastion im Kampf gegen den globalen Überwachungsstaat.

Die Europäische Union plant den nächsten Schritt gegen die Freiheit der Bevölkerung und die Errichtung eines Überwachungsstaates. Laut einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE fordert Troels Ørting Jørgensen nun das Ende der Anonymität im Netz. Seine Begründung: Es gäbe etwa einhundert Cybebosse, die die Internetkriminalität steuern würden.

Die Anonymität im Internet zu verbieten ist in etwa so, als müsste man sich bei jedem Kauf im Supermarkt registrieren, um potenziellen Ladendieben so besser auf die Spur zu kommen. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Die Angst der Politik

Nachdem die Politik in Europa das Internet als Neuland entdeckte, viel ihr auch auf, dass es nicht kontrollierbar ist. Sätze wie Das Internet ist kein rechtsfreier Raum machten die Runde. Obwohl selbst jedem Wald- und Wiesenanwalt klar sein muss, dass das auch nicht der Fall ist. Wer online gegen Recht und Gesetz verstößt, muss dafür, genau wie im richtigen Leben, die Konsequenzen tragen, wenn er denn ermittelt werden kann. Und hier rufen die Ermittler schnell nach Onlinedurchsuchungen oder eben wie Jørgensen, der Abschaffung der Anonymität.

Doch es ist nicht die Angst vor Cyberkriminellen, die die Politik dazu antreibt, das unkontrollierbare World Wide Web kontrollieren zu wollen. Hier geht es schlicht um die Angst, die Menschen nicht mehr lenken zu können. Der schier unendliche Informationsvorrat, der ohne großen Aufwand vom User zu konsumieren ist, lässt sich nicht mehr so, wie bei den klassischen Medien steuern. Wikileaks oder Edward Snowden haben eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Internet gefährlich ist. Nicht für die Bürger sondern für den Staat.

Revolutionen beginnen online

Der arabische Frühling hat es gezeigt: Revolutionen beginnen in diesem Jahrhundert nicht in den Hinterzimmern einiger Fanatiker. Ganz gewöhnliche, dafür aber politisch engagierte Menschen organisieren sich über soziale Netzwerke und bringen Regierungen zum Stürzen. Auch in Deutschland organisiert sich eine APO: die Mahnwachen. Von den Medien zuerst missachtet und dann als rechtsradikal verleumdet, hat sich die Bewegung fast etabliert. Sie ist zwar erfolglos und mittlerweile zerstritten. Sie zeigt aber, dass es möglich ist, sich auch im vermeintlich demokratischen Europa gegen den Staat zu organisieren. Für die politische Elite ist das nicht kontrollierbar. Und das schürt Angst.

Darum ist es natürlich nur logisch, dass der Staat jeden Nutzer möglichst schnell und einfach identifizieren möchte. Nur so kann er den (Möchtegern-) Revoluzzern schnell auf die Schliche kommen und Druck ausüben. Wer will sich schon an einer Opposition beteiligen, wenn er davon ausgehen muss, dass er dabei überwacht wird?

INDECT wird kommen

Das europäische Programm INDECT, dass sämtliche Überwachungsmethoden zusammenfassen soll und mittel Kameras, Onlineüberwachung und Drohnen für mehr Sicherheit sorgen soll, fristet ein nahezu unbeobachtetes Dasein. Und obwohl das BKA dieses Instrument für verfassungsfeindlich hält, machen deutsche Universitäten freudig mit.

Ziel des Projektes ist es nach offiziellen Angaben, durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet und einer Vielzahl weiterer Datenquellen “auf automatische Weise“ strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies vor allem durch die Bündelung und automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten einer Vielzahl von Überwachungskameras in Echtzeit, um eine „präventive Polizeiarbeit“ zu ermöglichen. Dazu soll unter anderem durch Computersoftware in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden.

Dazu zählt, neben vielen anderen Kriterien, etwa „zu langes Sitzen“ oder „Auf-dem-Boden-Sitzen“ in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Flughafen, oder das Verlieren des eigenen Gepäcks. Auf Überwachungsbildern als „verdächtig“ identifizierte Personen sollen durch computergestützte Gesichtserkennung automatisch identifiziert und von ferngesteuerten Drohnen mit Überwachungskameras “automatisch und selbständig verfolgt“ werden.

Wikipedia

Damit bewegen wir uns in Richtung eines Präventionsstaates. Es soll mit allen Mitteln versucht werden, den Bürger konform zu machen. Es wird zwar immer davon gesprochen, dass wir in einer Demokratie leben. Doch das, was die EU hier plant ist nicht mehr als eine Mischung aus StaSi und Orwells 1984. Wir werden entmündigt und zum gläsernen Bürger. Wegen der Sicherheit versteht sich.

 

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