Viele von uns denken noch immer, dass wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind. Doch unser Regime, angeführt von einer absonderlich beliebigen Kanzlerin und verteidigt von einem absonderlich loyalen Kanzleramtsminister, ist längst einen Schritt weiter. Das Ziel dieser Volksvertreter, die längst zu Volksverrätern geworden sind, ist der Präventionsstaat.

Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Zu unser aller Sicherheit soll nicht nur jeder von uns uns überwacht werden. Es wird angestrebt, unerwünschtes Verhalten der lästigen Bürger durch Überwachung von vornherein zu verhindern. Es gibt mit INDECT bereits einen technischen Ansatz dafür.

Doch solange die voll automatisierte Überwachung zumindest offiziell noch nicht eingesetzt wird, muss die Allzweckwaffe Altmaier ran. Statt sich, wie es sich für einen Volksvertreter gehört, für die Aufklärung von Straftaten des BND und anderer Geheimdienste stark zu machen, versucht er im Auftrag seiner Herrin weitere Veröffentlichungen illegaler Handlungen der Bundesregierung zu verhindern. Er droht Whistleblowern kurzerhand mit Strafanzeige. Doch das tut er nicht öffentlich in einer Pressemitteilung sondern vielmehr in einem Brief an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, bemerkt sofort, dass hier eine Beeinflussung der Mitglieder stattfindet.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Ronald Pofalla
Ronald Pofall und die Angst vor dem Untersuchungsausschuss
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND betreibt nach eigener Darstellung Informationsgewinnung mit technischen Mitteln. Dabei werden nachrichtendienstlich relevante Erkenntnisse über das Ausland durch gezielte Filterung der internationalen Kommunikationsströme und elektronischer Medien gewonnen. Bestimmende Kriterien sind der Informationsbedarf der Bundesregierung sowie die Unterstützung der Bundeswehr.

Hier geht es also nicht um den internationalen Terrorismus sondern um den Informationsbedarf der Bundesregierung. Und der scheint schier unerschöpflich zu sein. Denn die TA betreibt unter anderem die Datenbank INBE. In dieser Datenbank werden die Inhaltsdaten von Telekommunikation gespeichert. Natürlich auch von deutschen Bürgern.

Dazu kommt die Datenbank VERAS, mit der die Verbindungsdaten einer Verdachtsperson bis auf die fünfte Ebene ausgewertet werden. Mit nur sechs Ebenen lässt sich eine Verbindung zwischen zwei beliebigen Menschen auf der Welt herstellen.

In einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Protokoll eines Gespräches zwischen Ronald Pofalla und BND-Chef Schindler äußern sich beide beide besorgt  darüber, dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet.

Pofalla und Schindler haben völlig recht. Denn die vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wird hier einfach auf den BND übertragen. Doch nicht nur das ist illegal. Laut BND-Gesetz müssen derartige Datenbanken ein Dateiordnungsverfahren durchlaufen, das von der Datenschutzbeauftragten des BND durchgeführt und vom Bundeskanzleramt abgesegnet wird. Diese riesigen Datenbanken durchliefen dieses Verfahren jedoch nicht. Die Begründung lautete, dass man ja Satelliten abhöre, die sich schließlich nicht auf deutschem Boden befänden. Eine deutsche Behörde mit deutschen Mitarbeitern unterliegt bei ihren Tätigkeiten auf deutschem Boden also nicht deutschen Gesetzen. Das ist an Lächerlichkeit und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Codewort Eikonal – und sie taten es doch

Außenminister Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ließ die NSA mitschnüffeln
Foto: Tobias Kleinschmidt, Lizenz: CC-BY 3.0

Außenminister Steinmeier und der damalige BND-Chef Hanning verabredeten mit der NSA den größten Grundrechtsverstoß der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Thomas de Maizière stieß sich nicht an der, gerade für ihn als Juristen offensichtlichen verfassungswidrigen Kooperation zwischen den beiden Geheimdiensten. Als de Maizière Kanzleramtsminister wurde, lief das Programm weiter. Ab 2005 wurden nicht nur Telefonate abgehört und gespeichert sondern auch der Internetverkehr. Die Behauptung, es wären keine Daten deutscher Bürger weitergegeben worden, ist schlicht und ergreifend gelogen. Denn der BND war gar nicht in der Lage, die Datenströme deutscher User tatsächlich herauszufiltern.

Steinmeier muss sich der Frage stellen, ob seine Auffassung des deutschen Grundgesetzes eines Außenministers würdig ist. Und de Maizière sollte dringend seine juristische Ausbildung überprüfen.

Artikel 10 Grundgesetz ist praktisch nicht mehr existent

Unser Regime schert sich einen Dreck um unser Grundgesetz. Konsequent und permanent wird gegen unsere Verfassung verstoßen. Doch nicht der Verstoß sondern die Aufdeckung dessen wird von Muttis schwarzen Schwadronen als verfassungswidrig diffamiert. Briefe wie die von Altmaier an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind Methoden einer Diktatur. Vielleicht freundlicher formuliert aber trotzdem einer Demokratie nicht würdig.

 

1 KOMMENTAR

  1. Zur ‚Demokratie‘ und zum ‚Verfassungsschutz‘ in Deutschland.
    Ein Beamter des Verfassungsschutzes hatte mir nach meiner Entlassung aus der politischen DDR-Haft vor ca. 30 Jahren erzählt, dass gegen Machtmissbrauch meist helfen würde, wenn man eine Veröffentlichung in Medien androhen würde. Ich ahnte schon damals, dass es bei einem derartigen Armutszeugnis mit den Menschenrechten in der BRD nicht weit her sein wird. Meine Vermutungen wurden immer wieder bestätigt.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist. Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.

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