Nach der Demonstration der Hooligans in Köln fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Einschränkungen in der Demonstrationsfreiheit. Wenige Tage nachdem das Merkel-Regime ein Tarifeinheitsgesetz angekündigt hat, das die im Grundgesetz verbriefte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer untergraben soll, folgt nun Schritt für Schritt die Demontage der bürgerlichen Freiheit.

Abschaffung der Privatsphäre

Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, dies einzuschränken. Entweder weil sich der Betroffene in Haft befindet oder einer schweren Straftat verdächtig ist. Bei letzterem ist zwingend ein richterlicher Beschluss nötig, Mehrfach versuchte das Merkel-Regime, durch die Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft, den Artikel 10 de facto zu Grabe zu tragen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der VDS auch die BDA in den Orkus der Geschichte befördert.

Den BND ficht Artikel 10 ebenfalls nicht an. Der dem Bundeskanzleramt unterstellte Geheimdienst speichert die Verbindungsdaten von Kontakten von „Verdächtigen“ bis zur fünften Ebene. Natürlich auch von deutschen Staatsbürgern. Damit bricht die Bundesregierung konsequent und dauerhaft das Grundgesetz.

Auch Außenminister Steinmeier hat als Kanzleramtsminister bereits wenig wert auf das Grundgesetz gelegt. Die von ihm initiierte und von de Maizière weitergeführte Operation Eikonal, bei dem die NSA in Kooperation mit dem BND gleich einen ganzen Internetknoten ausspähte, ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes deutsches Recht.

Abbau der Arbeitnehmerrechte

Man kann trefflich darüber streiten, ob es richtig ist, dass die Lokführer der deutschen Bahn oder die Piloten der Lufthansa zurecht die wichtigsten landesweiten Verkehrsmittel lahmlegen. Man kommt aber nicht daran vorbei, dass es das Grundrecht der Arbeitnehmer ist. Dieses Grundrecht, das im Grundgesetz Koalitionsfreiheit heißt, soll nun durch ein Tarifeinheitsgesetz unterwandert werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte bald einen Gesetzentwurf vorlegen, der verhindern soll, dass Lokführer und Piloten den Verkehr zum Erliegen bringen.

Doch das Gesetz betrifft nicht nur die GDL und die Vereinigung Cockpit. Auch Ärzte wären davon betroffen.

Abschaffung der Demonstrationsfreiheit

Die Ausschreitungen der Hooligan-Demo gegen Salafisten wird zum Anlass genommen, laut über eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nachzudenken. Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen meinte dazu, es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, „dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre“. Dies sei „eine Möglichkeit, falls sich ein solches Bündnis noch einmal zusammentut“.

Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Passt dem Merkel-Regime eine Demonstration nicht, wird kurzerhand, vermutlich wegen Gefahr im Verzuge, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

Abschaffung des Bankgeheimnisses

Steuern zu zahlen ist in unserer Staatsform unerlässlich. Doch auch das Finanzamt geht, genau wie das Innenministerium, davon aus, dass alle Bürger verdächtig sind. Denn das Finanzamt hat das Recht, ohne richterlichen Beschluss sämtliche Konten beliebig oft einzusehen, um Steuerbetrug vorzubeugen. Ebenso sind die Jobcenter dazu berechtigt. Und zwar nicht erst, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, sondern zur Prävention.

Auf dem Weg in die Autokratie?

Deutschland ist auf dem Weg in die Autokratie. Die Parteiendemokratie ist im Grunde ein Auslaufmodell. Denn die etablierten Parteien unterscheiden sich in den Kernthemen Überwachung und Meinungsfreiheit in keinster Weise. Auch die Eurorettung, die im Grunde eine Bankenrettung ist, wird nur von den kleinen Parteien zum Thema gemacht. Und dafür werden sie dann als SED oder Nazis beschimpft.

Uns bleibt also keine Wahl, auch wenn wir alle vier Jahre unser Kreuzchen machen.

 

1 KOMMENTAR

  1. Zur ‚Demokratie‘ und zum ‚Verfassungsschutz‘ in Deutschland.
    Ein Beamter des Verfassungsschutzes hatte mir nach meiner Entlassung aus der politischen DDR-Haft vor ca. 30 Jahren erzählt, dass gegen Machtmissbrauch meist helfen würde, wenn man eine Veröffentlichung in Medien androhen würde. Ich ahnte schon damals, dass es bei einem derartigen Armutszeugnis mit den Menschenrechten in der BRD nicht weit her sein wird. Meine Vermutungen wurden immer wieder bestätigt.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist. Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.

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