Der feige Mordanschlag gegen die französische Satirezeitschrift löst die zu erwartenden Reflexe aus. So empfindet der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als hilfreich. Was er dabei allerdings ausblendet: in Frankreich wird seit Jahren die gesamte elektronische Kommunikation gespeichert.

Nicht nur die europäische Rechte möchte vom Tod der französischen Satiriker profitieren. Auch die CSU ist der Überzeugung, dass die anlasslose Speicherung unserer privaten Daten, Anschläge verhindern würde. Der Innenexperte des kleinsten Koalitionspartners, Hans-Peter Uhl fragt, ob wir „die Daten der Terroristen und Kriminellen“ oder „die Bürger in Deutschland“ schützen wollten. Uhl scheint ebenso wie Hans-Peter Friedrich überzeugt davon zu sein, es gebe ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bläst ins gleiche Horn. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat. Die Vorratsdatenspeicherung aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange. Die Forderungen nach schärferen Überwachungsgesetzen zeigt jedoch allem eines: die Hilflosigkeit und Kurzsichtigkeit der Politik.

Warum die Befürworter strengerer Überwachungsmaßnahmen gegen unschuldige Bürger einem Irrtum aufsitzen, lässt sich anhand folgender Fakten erklären.

  • In der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schwerer Kriminalität weder erhöht noch beeinflusst. Im Gegenteil, die Aufklärungsquote bei Raubüberfällen auf Geldinstitute sank während der Zeit der Vorratsdatenspeicherung sogar und stieg nach ihrer Abschaffung wieder an. Die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag ist sowohl vor, während, als auch nach der verfassungswidrigen Speicherung unserer Telefon-, Bewegungs- und Metadaten gleich.
  • In Frankreich gelten mit die schärfsten Überwachungsgesetze Europas. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) sammelt und speichert systematisch sämtliche Telekommunikationssignale und Datenverkehrsströme, die in Frankreich fließen oder von Frankreich ins Ausland gehen. Außerdem gibt es seit vielen Jahren in unserem Nachbarland eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung.
  • Trotz der vielen Daten, die auch der deutsche BND sammelt, waren die Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht in der Lage, die Attentäter von Paris an ihrem Vorhaben zu hindern.

Doch nicht nur Politiker und „Terrorismusexperten“ sind schnell bei der Sache, wenn es um den Abbau von Grundrechten geht. Auch Journalisten wie Julian Reichelt, der mit seinem Zwischenruf in der BILD gar nach mehr Überwachung ruft und impliziert, Edward Snowden trage durch die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte eine gewisse Mitschuld am Massaker von Paris, sehnen sich scheinbar nach einem Überwachungsstaat. Gerade bei Reichelt bin ich mehr als verblüfft. Kämpfte doch gerade die BILD vehement gegen STASI und DDR.

Wir Europäer sind zurecht stolz auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, die, gerade mit Blick auf die beiden deutschen Unrechtsstaaten des letzten Jahrhunderts, immer wieder auf eine harte Probe gestellt wurden. Die Feinde dieser Werte sind aber nicht nur die, die mit Bomben und Gewehren gegen uns kämpfen sondern auch die, die versuchen, diese Werte zu schützen, indem sie sie einschränken.

1 KOMMENTAR

  1. Der Meinung bin ich auch und es wurde jetzt über 10 Jahre
    so bewiesen.

    Die geheimen Daten werden nur für geheime Erpressungen und Verträge genutzt ,
    sprich Kriege, Nordkorea, Irak etc..,.

    Gegen den Kleinterror hat man keine Chance. Das sehen die ja auch.
    Nur sie brauchen ja Aufträge um das alles einzusetzen was
    sie entwickeln .

    Das ist keine ehrliche Welt mehr und die geht auch zu Grunde
    weil sich dadurch auch Hacker zB in die NSA einschleusen könnten .
    Und es werden andere Staaten benachteiligt.

    Wenn dann die USA pleite ist weil alle Daten verteilt werden

    Was ist dann ?

    Die sind ja eh schon „Pleite.“

    Nix ist dann.
    Weil dort Anarchy herscht und die kann nur mit Krieg beendet werden kann.
    Was irgendein Staat dann auch machen wird.

    Es gibt also wieder einen Rückschlag.usw….

    Und so geht es dahin ,wenn nicht endlich ein

    Weltfriedensvertrag!!

    mit allen Nationen und Religionen
    gemacht wird.

    Den gibt es nur noch nicht.
    Blöder Einfall jetzt oder?

    Aber wer die 2. Weltkriegsdaten kennt,weiss dass wir noch halb im Krieg stehen
    und daher den USA ständig hinterherlaufen müssen !

    Da müssen wir raus !

    Keine Abhängigkeiten mehr und auch keine Spy Abkommen oder
    Handelsabkommen !

    Die Weltpolitik muss offen reden und handeln !

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