Zuerst war es der Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild Online, jetzt folgt ihm Jan Fleischhauer, Kolumnist beim SPIEGEL. Es muss mehr Überwachung her, um den Staat - also uns - vor dem Terror zu schützen. Eine Widerrede.

Jan Flesichhauer fabuliert in seinem Beitrag Terrorbekämpfung nach Paris: Speichert endlich, wer mit wem telefoniert! von den Mutigen, die, wie er, jetzt schärfere Sicherheitsmaßnahmen fordern. Im Grunde ist es jedoch lediglich der Mut der Verzweiflung, der aus ihm spricht. Diejenigen, die darauf hinweisen, dass gerade Frankreich gezeigt hätte, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen Terroranschlag verhindern kann, bezichtigt er des Dummenfangs. Man ist geneigt, wer schreit, hat Unrecht zu erwidern.

Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung eine Erleichterung für die Ermittler. Wenn die Metadaten der gesamten elektronischen Kommunikation aller Bürger in Europa gespeichert werden, Bewegungsprofile jedes einzelnen erstellt werden, dann mag es sein, dass der eine oder andere Schwerkriminelle – und nichts anderes sind Terroristen – vielleicht ein wenig früher überführt und festgenommen wird. Eine Auswirkung auf die Aufklärungsquote hatte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland übrigens nicht. Dazu reicht ein Blick in die Statistiken. Die, durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundgesetzwidrigkeit, tut ihr Übriges.

Was Fleischhauer und Reichelt bei ihren Forderungen nach härteren Sicherheitsgesetzen völlig übersehen, sind die Folgen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, auf die wir zurecht stolz sind. Schon beim Stammheimprozess gegen die RAF änderte oder erließ die damalige Bundesregierung in großer Verzweiflung insgesamt sechs Gesetze und siebenundzwanzig Verordnungen zur Einschränkungen von Rechten der Verteidigung und zur Erleichterungen für die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft. Noch heute ist  beispielsweise der § 146 StPO in Kraft und verhindert die Mehrfachverteidigung durch einen Rechtsanwalt, was heute noch in Großverfahren die Verteidigung behindert.

In einem Staat, indem sich niemand sicher sein kann, nicht überwacht zu werden, wird sich das Verhalten der Bürger, zumindest unbewusst, ändern. Whistleblower werden sich zweimal überlegen, ob sie Verfehlungen oder gar Straftaten von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen. Und der Lehrer, der sich an einer Bürgerinitiative beteiligen will, die sich gegen seinen Arbeitgeber richtet, wird, aus Angst um seinen Job, sein Grundrecht vielleicht nicht ausüben.

Wir alle werden angepasster sein und nicht auffallen wollen, um möglichst nicht in die Fänge eines Überwachungsstaates zu gelangen. Unsere Freiheit, die wir gegen den Terrorismus verteidigen möchten, wird spätestens dann dann Geschichte sein.

6 KOMMENTARE

  1. Thema verfehlt, lieber Alex! Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind die Einzigen, die immer vom „Taten verhindern“ fabulieren, um dann zu erklären, dass das ja nicht funktioniere. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung – wie ich und nahezu alle Kriminalbeamten in Deutschland – sagen: Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung ist es besser möglich, Straftäter nach einem Verbrechen aufzuspüren. Und darum geht es, um nichts anderes. Fleischhauer macht das auch gut am aktuellen Beispiel klar, wo die Polizei am Tag nach der Tat schon nachvollziehen kann, welcher der Terroristen in den Tagen vor dem Anschlag mit wem wie häufig telefoniert hat – für die Aufklärung und das Aufspüren möglicher weiterer Terrorzellen eminent wichtig, Du würdest heute auch dagegen anschreiben, Fingerabdrücke zu nutzen, um Täter aufzuspüren – und das mit dem sensationellen „Argument“, dass Du es a) nicht willst, b) man nie weiß, ob mal ein Regime an die Macht kommt, die Fingerabdrücke missbrauchen und c) weil das Nehmen von Fingerabdrücken ja keine Straftaten verhindert…. 🙂 Zu kurz gesprungen, mein Freund!

    • Liebster Klaus,

      ich möchte Dich nur darauf hinweisen, dass Fingerabdrücke nur dann genommen werden, wenn ein Verdächtiger erkennungsdienstlich behandelt wird. Das ist ein eklatanter Unterschied zu einer anlasslosen, verdachtsfreien und umfassenden Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung. Soviel in Sachen „Thema verfehlt“. 😀

      Die Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung auch nur marginal die Aufklärungsquote beeinflusst, ist schlichtweg falsch.

      Ich gestehe in meinem Artikel ein, dass es in Einzelfällen die Aufklärung schwerster Straftaten erleichtert hat. Dafür aber unsere Grundrechte aufzuweichen, steht in keinerlei Relation dazu.

  2. Es gibt kein Grundrecht auf Nichtspeicherung von Telefonverbindungen. Gäbe es das, könnten Telekom, Vodafone & Co. im Streitfalle gegenüber ihren Kunden nicht nachweisen, welche Gespräche sie tatsächlich geführt haben. Deshalb werden die Daten ja auch gespeichert – sie stehen nur der Polizei nicht zur Verfügung.

    Und zu den Fingerabdrücken: Hat die Polizei die Fingerabdrücke eines Verdächtigen, gleichen sie die ab. Und was meinst Du, mit was wohl? 🙂 Genau, mit Millionen Abdrücken, die sie gespeichert haben…. Und das ist auch gut so!

    • Der Umfang der Daten, der bei der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist und der, bei dem ein Telefonanbieter Verbindungen speichert, ist wohl kaum vergleichbar.

      Und zu den Fingerabdrücken: Mit wem werden die Abdrücke des Verdächtigen denn verglichen? Mit denen der gesamten Bevölkerung?

      Und genau DA liegt der Unterschied.

  3. Das BKA hat nach eigener Aussage etwa 8 Millionen Sätze Fingerabdrücke. Du wärst also mit der Vorratsdatenspeicherung von 8 Mio Bundesbürgern einverstanden? Gut, das ist ein Anfang….

    • Nochmal: Die Fingerabdrücke in der Datenbank des BKA sollten zum großen Teil aus der erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern stammen. Fingerabdrücke und Fotos, die von Personen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und keiner Straftat überführt werden konnten, müssen gelöscht werden.

      Das ist etwas völlig anderes als Daten von unbescholtenen Bürgern vorzuhalten. Daher ist Dein Schluss ein Trugschluss 🙂

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