Thomas de Maizière möchte das Internet als Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung schützen. Doch wer glaubt, der Innenminister wäre endlich zur Vernunft gekommen, der irrt natürlich. Er möchte vor allem, dass seine Sicherheitsbehörden nicht nur die Metadaten unserer Kommunikation mithilfe der Vorratsdatenspeicherung speichern, er möchte auch gerne mitlesen.

Europa vereint im Kampf gegen den Terror. So möchten es uns die Regierungen der EU gerne Glauben machen. Flankiert von Journalisten wie Julian Reichelt oder Jan Fleischhauer, rufen die konservativen Scharfmacher nach neuen Sicherheitsgesetzen, die uns vor Anschlägen schützen und die Übeltäter, wenn sie denn doch wieder ein Massaker anrichten, ihrer gerechten Strafe zuführen sollen. So viel zur Theorie.

Doch die Praxis sieht völlig anders aus. Frankreichs Sicherheitsgesetze, die zu den schärfsten in Europa gehören, konnten den widerwärtigen Angriff auf Charlie Hebdo nicht verhindern. Der Wert der Informationen, die die französischen Ermittler durch die Vorratsdatenspeicherung gewinnen konnten, bleibt zweifelhaft. Vor allem aber zeigt Paris, dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen kein einziges Menschenleben retten konnten.

Verschlüsselung ist ein Problem für Behörden

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der eMail-Verschlüsselung prüfen will. Gilles de Kerchove, Koordinator der EU im Kampf gegen unsere Bürgerrechte, schlug laut Reuters vor, dass Internet- und Telekommunikations-Firmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Wer jetzt glaubt, das alles sei ja kein Verbot von Verschlüsselung, der irrt wie unser Innenminister, wenn dieser meint, durch diese Maßnahme würde er auch nur einen Terroristen fangen.

Wir nähern uns Stück für Stück einer Gesellschaft, die ich im Juli 2013 in meiner Utopie Ein richtig fieser Montag in Deutschland 2020 angerissen habe. Die Idee, dass Verschlüsselung verboten oder aber zumindest nichts mehr wert sein könnte, hielt ich zwar für möglich. Dass es aber so schnell gehen würde, hätte ich nicht gedacht.

Die Freiheit ist nicht nur durch Terror in Gefahr

Der Folterskandal in den USA und auch Guantanamo zeigen, wohin uns der Kampf gegen den Terror, der zum Kampf gegen die Freiheit geworden ist, führen kann. Und jedes Mal, wenn das Merkel-Regime wieder irgendwelche Grundrechte abbauen möchte, frage ich mich, welches Ziel das alles hat. Ich glaube nicht, dass wir von irgendwelchen Geheimbünden oder Teufelsanbetern heimlich regiert werden. Auch bin ich mir sicher, dass unsere Politiker nicht generell dumm sind. Doch dass ihnen die Gefahr, die von ihren völlig überzogenen Forderungen nach imaginärer Sicherheit ausgeht, nicht bewusst ist, erschreckt mich sehr. Nein, sie macht mir sogar Angst.

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