Es gibt nur noch wenige Bundespolitiker mit Charakter. Wolfgang Kubicki, Wolfgang Bosbach und Gregor Gysi gehören dazu, ebenso Peter Gauweiler. Jetzt ist der CSU-Vize von seinen Ämtern in der Partei zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Artikel 38, Absatz 1, Grundgesetz regelt die Unabhängigkeit der Abgeordneten:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Peter Gauweiler tritt zurück, weil von ihm erwartet wurde, im Sinne der CDU/CSU abzustimmen und nicht im Sinne seiner Überzeugung. Das sind harte Vorwürfe gegen die eigene Fraktion, doch sie sind nicht neu. Schon 2011 fiel Roland Pofalla Wolfgang Bosbach mit „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ ins Wort, als sich dieser auf das Grundgesetz berief und gegen den ESM stimmen wollte. Pofalla beleidigte damals nicht nur seinen Parteikollegen, sondern auch das Grundgesetz. Folgen dieses Fehlverhaltens? Keine.

Der Rückzug von Peter Gauweiler zeigt nicht nur die Hilflosigkeit gegenüber dem wahnwitzigen Versuch des Merkelregimes, uns die Übernahme des unternehmerischen Risikos der Banken durch europäische Steuerzahler als alternativlos zu verkaufen. Er zeigt auch, dass unsere Abgeordneten längst nicht mehr ihren Wählerauftrag wahrnehmen. Es regiert nicht das Gewissen sondern der Fraktionszwang. Marionetten in Maßanzügen haben mit Demokratie nichts mehr zu tun.

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