Vielleicht glaubt er tatsächlich, dass man mit der Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel Terroristen und Schwerkriminelle reihenweise zur Strecke bringt. Anders ist es nicht zu erklären, warum unser Wirtschaftsminister eine Stilblüte nach der anderen zum Besten gibt, um seinen Plan vom Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen. Auch in Sachen TTIP irrt der SPD-Vorsitzende durch die Nacht. Nicht nur deswegen ist es Zeit für einen offenen Brief.

Lieber Sigmar,

Deine Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung befremden mich. Nicht nur, weil sie entweder gelogen sind – Norwegen hatte zu keiner Zeit eine Vorratsdatenspeicherung – oder aber völlig schwachsinnig sind, wie Deine neueste Idee, mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man die NSU-Morde aufklären oder gar verhindern können. Sie befremden mich vor allem, weil ich das Gefühl habe, Du möchtest uns proktologisch düpieren.

Aber Du bist sicherlich ein vielbeschäftigter Minister und hast gar nicht die Zeit, Dich mit Details zu beschäftigen. Aus diesem Grund habe ich Dir mal aufgeschrieben, warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, sondern vor allem auch völlig wirkungslos ist.

In der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schwerer Kriminalität weder erhöht noch beeinflusst. Im Gegenteil, die Aufklärungsquote bei Raubüberfällen auf Geldinstitute sank während der Zeit der Vorratsdatenspeicherung sogar und stieg nach ihrer Abschaffung wieder an. Die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag ist sowohl vor, während, als auch nach der verfassungswidrigen Speicherung unserer Telefon-, Bewegungs- und Metadaten gleich. Die gesellschaftlichen Auswirkungen und die damit einhergehende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, erörtere ich gerne mit Dir in einem persönlichen Gespräch. Ich werde im Wirtschaftsministerium mal um einen Termin bitten.

Auch bei TTIP scheinst Du alle rationalen Gedanken außen vor zu lassen. Es ist mir unerklärlich, warum dieses Abkommen in geheimen Verhandlungen ausgehandelt wird. Was ist so schwer daran, die Bürger Europas mit einzubinden? Immerhin droht durch dieses Freihandelsabkommen die Gefahr, dass in Europa Arbeitsplätze verloren gehen. Die industrienahe Bertelsmannstiftung geht zwar vom Gegenteil aus. Sie nimmt aber nur den Best Case an. Sämtliche andere Szenarien bleiben außen vor.

Ich bitte Dich also nicht nur um ein Gespräch – gerne unter Männern und ohne Kamera -, sondern vor allem darum, zurück auf den Pfad der Vernunft zu kommen.

Es grüßt,

Alexander Geilhaupt

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