Der Skandal um den BND wird immer peinlicher. Jetzt berichtete der Spiegel, dass der BND der NSA half, gegen die Interessen der Bundesrepublik eigen Politiker und Konzerne auszuspionieren. Man ist geneigt, sich zu fragen, ob wir überhaupt noch souverän agieren.

Es ist still geworden, um den Bundesnachrichtendienst. Trotz des laufenden NSA-Untersuchungsausschusses kommen kaum noch Neuigkeiten an die Öffentlichkeit. Dem Merkelregime wurde versprochen, dass es in Zukunft nicht mehr abgehört wird und unsere alternativlose Führerin hat die Sache damit für beendet erklärt.

Doch jetzt berichtet der Spiegel, dass der BND mit der NSA nicht nur kooperierte, um die Gefahren des weltweiten Terrorismus zu bändigen. Unser Geheimdienst unterstützte die Amerikaner sogar dabei, gegen die Interessen der Bundesrepublik und Westeuropas zu agieren. So „entdeckten“ BND-Mitarbeiter bereits 2008, dass die Daten, die von der NSA zur Überwachung übermittelt wurden, mehrfach gegen das eigene Aufgabenprofil zuwider laufen. Statt gegen die bösen Terroristen zu spionieren, suchten die Amerikaner gezielt nach dem Rüstungskonzern EADS, nach Eurocopter oder französische Behörden. Auch gegen deutsche und europäische Politiker richteten sich die über 2.000 Angriffe, die der BND in freundlicher Untergebenheit unterstützte.

Natürlich hat der BND es dabei versäumt, das Bundeskanzleramt von diesen Erkenntnissen zu informieren. Vermutlich, um unser Regime davor zu schützen, weitere Demütigungen kommentieren und rechtfertigen zu müssen. Allein mir fehlt der Glaube.

2 KOMMENTARE

  1. Ganz erstaunlich, als Eddie Snowden sein Land verraten und sein Wissen anderen Staaten zur Verfügung gestellt hat, warst Du noch ganz begeistert. Vielleicht machst Du dir mal klar, dass Landesverrat grundsätzlich eine miese Angelegenheit ist.

    • Snowden hat sein Land verraten, indem er das Vorgehen der NSA öffentlich gemacht hat, das selbst nach amerikanischem Recht illegal ist (Spionage gegen die eigene Bevölkerung). Auch die Unterstützung durch den BND, deutsche Internetknoten abzuhören, ist nach meiner Rechtsauffassung illegal. Denn sie richtet sich gegen Deutsche. Solche Dinge sind kein Landesverrat sondern ein Schutz vor einem Überwachungsstaat, in dem Du vielleicht gerne leben möchtest, den ich aber für bekämpfungswürdig halte.

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