Das Merkel-Regime leugnet, was das Zeug hält. Trotz der Veröffentlichung des nächsten BND-Skandals, behauptet Regime-Sprecher Steffen Seibert gewohnt nichtssagend, dass es keine Erkenntnisse über die massenhafte Überwachung deutscher Bürger gibt. Obwohl dem Kanzleramt seit März bekannt war, dass der BND die NSA freundlich und in vermutlich über 40.000 Fällen half, gegen deutsche Bürger, Unternehmen, Politiker und die EU-Partner zu spionieren. Damit muss sofort Schluss sein.

Die Fachaufsicht über den BND liegt im Bundeskanzleramt und damit hat die Kanzlerin die Verantwortung. Auch wenn Peter Altmaier, treuer Vasall und Mädchen für alles im Regime Merkel, als Kanzleramtsminister formal zuständig ist. Doch es wird so sein, wie immer. Die Kanzlerin wird alle Bedenken wegmerkeln und Peter Altmaier wird wieder blaue Briefe an die Whistleblower verschicken und mit Anzeige drohen.

Doch der neuerliche Skandal offenbart nicht nur, dass der BND ein völlig unkontrolliertes Eigenleben führt und offensichtlich nur Dilettanten beschäftigt. Er zeigt auch, dass die Kontrollgremien, der NSA-Untersuchungsausschuss und natürlich die Öffentlichkeit konsequent belogen wurden. Denn wenn dem BND nicht aufgefallen ist, dass er in diesen 40.000 Fällen nicht die unzähligen, bösen Terroristen da draußen ausspioniert hat, dann ist die Aussage, sämtliche Daten würden vor der Weitergabe an die NSA geprüft, ganz einfach gelogen.

Es müssen endlich Köpfe rollen

Ein deutscher Auslandsgeheimdienst, der den Dienst eines anderen Landes dabei unterstützt, das eigene Land zu verraten, muss sofort stillgelegt werden. Und die Verantwortlichen, bis hinauf zur Kanzlerin, müssen endlich die Konsequenzen für ihr Nichtstun tragen. Hier wurde glasklar gegen § 94 StGB verstoßen (Landesverrat) und zwar in einem besonders schweren Fall. Die Strafe für ein derartiges Verbrechen liegt – im besonders schweren Fall – zwischen fünf Jahren und lebenslänglich.

Im Grunde muss dieses Regime gestürzt werden. Da helfen keine Petitionen, keine Demos und auch keine Neuwahlen. Es hilft nur noch der Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Denn eine Regierung, die die eigenen Bürger verkauft und verrät, gehört schnellstens in den Orkus der Geschichte entsorgt.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [freiheitlich demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

– Artikel 20, Absatz 4, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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