Der BND-Skandal weitet sich aus. Die Kanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister und der Außenminister müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Vor allem darüber, warum sie der Öffentlichkeit über Jahre vorgaukelten, die Kooperation zwischen NSA und BND würde sich auf die Terrorismusbekämpfung beschränken. Denn mindestens seit 2008 war das Kanzleramt vermutlich über die gesetzwidrige Spähpraxis der Geheimdienste informiert.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, so die Kanzlerin am 24.10.2013. Doch seit letzter Woche wissen wir: Das Merkel-Regime war mindestens seit 2008 über die gesetzeswidrige Beihilfe des BND zur Industriespionage informiert. Das hat nicht nur einen faden Beigeschmack. Es zeigt deutlich, was die Bundesregierung während der gesamten Spionageaffäre tut: Tarnen, Tricksen, Täuschen.

Ronald Pofalla
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 4.0

Das beste Beispiel dafür war, dass Ronald Pofalla, heute Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG, erklärte, die Spionage-Affäre sei beendet und alle hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Die Sorgen der Bürger seien unbegründet. Nicht nur das Gegenteil ist nun der Fall, Pofalla war ebenfalls Kanzleramtsminister und dürfte die Papiere des BND gekannt haben. Damit belog er nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich vergeblich um Aufklärung bemühte.

Steinmeier und Eikonal

Initiiert wurde die Kooperation der beiden Geheimdienste 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, der sich ebenfalls auffällig bedeckt hält. Er verwirrt derzeit lediglich mit Aussagen zum Völkermord an den Armeniern. Zum BND schweigt der Außenminister beständig. Wusste vielleicht auch er schon in seiner Amtszeit von den Selektoren, die nicht Terroristen sondern deutsche Rüstungsunternehmen und europäische Politiker zum Ziel hatten?

Am meisten im Fokus steht aber Innenminister de Maizière. In seiner Amtszeit meldete der BND erstmals, dass die NSA nicht nur Terroristen im Blickfeld hatte. Unternommen hat er offensichtlich nichts. Anders ist es nicht zu erklären, dass die NSA fröhlich weiter und vom BND unterstützt, spionieren durfte. Seine Äußerungen zu seiner Rolle in der BND-Affäre: Kein Kommentar.

Kaum zu glauben, dass Merkel nicht informiert war

Die Kanzlerin verweist gebetsmühlenartig auf die schwafeligen Pressemitteilungen ihres Regierungssprechers Steffen Seibert, der technische und organisatorische Defizite beim BND ausgemacht haben will. Dass sie selbst nichts von alldem gewusst haben will oder soll, ist schlicht unglaubwürdig. Wenn ein Regierungschef über rechtswidrige Spionagetätigkeiten gegen die eigenen Landesinteressen nicht informiert ist, dann muss man sich wirklich fragen, wer den Hosenanzug eigentlich anhat. Dabei ist es an ihr, den gesamten Skandal aufzuklären und dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft und auch wir Bürger vor den Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste geschützt wird.

Man hat derzeit das Gefühl, dass das Merkel-Regime froh darüber ist, dass das Erdbeben in Nepal und nicht der Landesverrat durch den eigenen Geheimdienst die Nachrichtenlage bestimmt.

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