Eine Regierungschefin, die Gesetze bricht, ein Justizminister, der glaubt, mit einer Hassreden-Taskforce könne man Richter ersetzen und mit der Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern, ein Wirtschaftsminister, der die Rechte der Europäer an Konzerne verhökert, eine Arbeitsministerin, die Grundrechte abbaut und ein Finanzminister, der den europäischen Steuerzahlern das unternehmerische Risiko der Finanzindustrie aufbürdet. Dazu eine nahezu gleichgeschaltete Presse, die jedwede Kritik an diesem System als rechts bezeichnet. Eine Abrechnung.

Eigentlich wollte ich aufhören, mit dem Kampf gegen die Windmühlen. Einen Roman schreiben, auf der sonnigen Terrasse sitzen, aufs Meer blicken und dem Michel die Regierung überlassen, die er sich so sehr wünscht. Vier ganze Monate ist mir das gelungen. Ich habe Facebook nur noch zum Chatten genutzt, Nachrichtensendungen gemieden und nur ganz selten einen Blick auf die Websites der deutschen Medien riskiert, um mich dann angewidert abzuwenden. Doch dann kamen die Flüchtlinge.

Menschen, die hilflos durch halb Europa wandern, auf der Suche nach Frieden und Sicherheit. Und denen wir Europäer diesen Frieden und diese Sicherheit geben müssen.  Denn wir – oder besser der Westen – tragen die Hauptverantwortung für den Zerfall und die Destabilisierung des Nahen Ostens. Der Irakkrieg von 2003, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der „Koaltion der Willigen“ unter der Führung von George W. Bush, hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt. In diesem Chaos konnte der Wahnsinn des IS erst entstehen. Und wir erinnern uns sicher daran, wie gerne Merkel unsere Soldaten an der Seite von Bushs Invasionsarmee hätte sterben sehen. Der vom Westen forcierte Regimechange in Syrien, der bisher grandios gescheitert ist, hat dort zum Bürgerkrieg geführt. Die Menschen fliehen nicht vor Assad, sie fliehen vor den mordenden Truppen der Islamisten. Natürlich, Saddam Hussein war und Assad ist ein Arschloch. Aber die Menschen dort mussten wenigstens nicht damit rechnen, wegen dem falschen Glauben, dem Hören von Musik oder dem Tragen der falschen Kleidung mal eben geköpft oder erschossen zu werden.

Angela Merkel, die es inzwischen zur Kanzlerin geschafft hat, zeigte ihre völlige Inkompetenz darin, dass sie sämtliche Flüchtlinge ohne Registrierung oder Überprüfung ins Land ließ. Niemand weiß, wer hergekommen ist, niemand überprüfte, ob sich vielleicht der eine oder andere IS-Terrorist dazu entschlossen hat, den Dschihad nach Europa zu tragen. Bei fast 800.000 Menschen, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, scheint mir diese Sorge durchaus berechtigt zu sein. Aber ich werde mich hüten, meine Sorgen zu äußern. Schließlich gelte ich dann automatisch als besorgter Bürger – und damit als Nazi.

Diese humanitäre Geste der Kanzlerin mag gütig und richtig erscheinen. Aber die große Anführerin verstößt damit nicht nur gegen europäisches Recht (Dublin III), sondern ebenfalls gegen das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Aber wie schon in der NSA-BND-Affäre lautet die Devise der Kanzlerin drauf geschissen. Und nachdem sie vermutlich irgendeiner ihrer Berater darauf hingewiesen hat, dass das unkontrollierte Einwandern aus dem Nahen Osten die eine oder andere Gefahr mit sich bringen könnte, ließ sie die Grenzen schließen. Was uns zu ihrer zweiten Devise bringt: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!

Nun wissen wir, dass es, seit den orwellschen Überwachungsphantasien von CDU und SPD, unsere Regierung mit der Verfassung, den Grundrechten und der Freiheit des Einzelnen nicht mehr so ganz genau nimmt. Auch die Arbeitsministerin Nahles, immerhin vom SPD-Arbeitnehmerflügel, baut mit ihrem Tarifeinheitsgesetz munter Streikrechte ab. Doch was Justizminister Heiko Maas gerade treibt, ist an Dilettantismus wohl nur noch durch die Maut zu überbieten. Seine Hassreden-Taskforce soll jetzt Richter ersetzen. Facebook wurde aufgefordert, Hasskommentare binnen 24 Stunden zu löschen. Natürlich nur die der besorgten Bürger und ungeachtet einer strafrechtlichen Relevanz. Die Antifa, die regelmäßig „Deutschland verrecke“ schreiend durch die Straßen zieht, muss sicherlich nicht mit Zensur rechnen.

Was genau Hasskommentare sind, ist nicht abschließend geklärt. Aber die Gefahr, die sich aus dem Irrsinn von Heiko Maas ergibt, ist dieselbe, die auch Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, oder die NSA- und BND-Überwachung mit sich bringt. Die Menschen werden sich irgendwann genau überlegen, was sie sagen, mit wem sie reden oder wo sie sich politisch engagieren. Noch ist der Michel überzeugt davon, dass das alles nur zu seiner Sicherheit geschieht und dazu, kriminelle Rechtsradikale zu enttarnen. Doch irgendwann wird vielleicht auch dieser Artikel als Hasskommentar gewertet oder generell regimekritische Kommentare. Und dann sind wir da, wo uns Orwell schon 1984 gesehen hat. In einem Überwachungs- und Präventionsstaat, indem jede Kritik am System, jedes falsche Wort und jede nichtkonforme Haltung bestraft wird.

Und der Michel wird zum dritten Mal sagen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

 

2 KOMMENTARE

  1. Die Vorratsdatenspeicherung soll keine Verbrechen verhindern, sondern helfen, nach einem Verbrechen die Täter zu ermitteln. Du weißt das, bringst aber immer wieder denselben Schmonzes. Sind Deine sonstigen Argumente so dünn?

    • Ich weiß, dass die VDS nicht signifikant zur Aufklärungsquote beiträgt. Du weißt das auch, bringst das aber immer wieder als Argument an. Und ich unterstelle Herrn Maas, dass er glaubt, er könne damit sogar Verbrechen verhindern. Schließlich glaubt er auch, Facebook könne Richter ersetzen 😀

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