Bisher dachten die Deutschen, ihre Kanzlerin habe alles im Griff. Sie haben sich so einlullen lassen in der Eurokrise, dem NSA- und dem BND-Skandal. Es sah gut aus für Angela Merkel. Doch jetzt wird deutlich, dass sie vermutlich die größte Staatskrise seit dem zweiten Weltkrieg verursacht hat.

„Wir schaffen das!“, tönte Angela Merkel während der Flüchtlingskrise und noch heute versucht sie so auszusehen, als wären all die Menschen, die Schutz bei uns suchen, kein Problem für Land und Leute. Doch die Realität sieht mittlerweile anders aus.

Die deutschen Kommunen sind heillos überfordert und wissen nicht, wo sie die unzähligen Menschen unterbringen sollen, die das Merkel-Regime, am Anfang ohne jegliche Kontrolle, einreisen ließ. Die Stadt Nieheim hat bereits Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt, die in städtischen Wohnungen leben und es wird diskutiert, Wohnungen aus Privatbesitz zu beschlagnahmen. Weitere Städte werden nachziehen.

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

Angela Merkel während einer Fraktionssitzung

Im Gegensatz zur Eurokrise, in der das Merkel-Regime ebenso planlos wie jetzt herumeierte und am Ende uns europäischen Bürgern das unternehmerische Risiko der Finanzindustrie aufbürdete, sind die Folgen der alternativlosen Politik der Kanzlerin plötzlich für die Menschen direkt spürbar. Denn Beschlagnahmungen und Entmietungen zugunsten der Migranten gefährden den sozialen Frieden in Deutschland und eröffnen ultrarechten Gruppierungen für ihre menschenverachtenden Botschaften Tür und Tor. Da hilft auch keine völlig sinnfreie Hassreden-Taskforce eines hilflos überforderten Justizministers. Im Gegenteil, weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, wie in das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden dieses Problem nicht lösen, sondern verschärfen.

Angela Merkel hat, vermutlich ohne es zu ahnen, eine Staatskrise verursacht, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Ihre alternativlose Politik ist krachend gescheitert, sie hat dem Land sogar erheblich geschadet. Es ist an der Zeit, den Hut zu nehmen.

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