Es ist Zeit für eine neue Demokratie, in der das Volk entscheidet, ob wir Sanktionen gegen Russland erlassen, ob wir der NSA weiterhin erlauben, uns alle auszuhorchen oder ob wir unsere Soldaten unsere angebliche Freiheit am Hindukusch verteidigen lassen. Es ist an der Zeit für den Kaiser.

Heute hat das Merkelregime wieder ein Stück freiheitlich demokratische Grundordnung beerdigt. Die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation ist beschlossen. Dass unsere Abgeordneten schon lange keine Volksvertreter sondern eher Volksignoranten sind, lässt sich leicht feststellen. Nur 11% der Bevölkerung finden es richtig, dass die Daten aller Bürger erfasst werden. Immerhin 404 Abgeordnete machen aus diesen 11% eine satte Mehrheit. Das Empfinden und der Wille des Bürgers werden schon lange nicht mehr wahrgenommen. Denn Deutschland gleicht, seit es vom Merkelregime durchregiert wird, immer mehr einer Autokratie.

Gut, mancher möge entgegnen, dass wir immerhin alle vier Jahre an die Wahlurne dürfen, um eine Regierung zu wählen. Doch wenn wir ehrlich sind, welche Alternativen gibt es denn? Die Sozialdemokraten sind, trotz einer großen sozialliberalen Vergangenheit, bei allen Überwachungsmaßnahmen mit im Boot. Und da wir vermutlich davon ausgehen können, dass es ohne CDU und SPD in absehbarer Zeit keine Regierung geben wird, die sich fundamental vom Einheitsbrei des Merkelregimes unterscheidet, fehlen klare Alternativen. In den großen Fragen, wie der Euro- und Europapolitik, der Sicherheits- und Bündnispolitik oder der Arbeitsmarktpolitik könnte jeder mit jedem koalieren. Der Bürger würde, ob er es nun will oder nicht, im Zweifel gar nicht merken, wer gerade an der Macht ist.

Um wirklich etwas zu verändern, muss das gesamte politische System geändert werden. Weg von der Parteienautokratie hin zu einer urdemokratischen Gesellschaft in der bei allen wichtigen Fragen der Bürger konsultiert wird. Eine Gesellschaft, in der der Repräsentant des Landes im Grunde keinerlei Macht hat. Außer das zu tun, was die Bevölkerung ihm aufträgt. Auch wenn es ihm widerstrebt.

Ein Beispiel für diese Staatsform ist die demokratische Monarchie nach Wolfgang Rogalski. Und je länger ich darüber nachdenke, desto überzeugter bin ich. Wahlen, die, wie oben beschrieben, müssten nur noch abgehalten werden, wenn das Staatsoberhaupt stirbt, schwer erkrankt oder sein Geisteszustand eine Repräsentation nicht mehr zulässt. Denn es ist völlig irrelevant, wer den Staat repräsentiert. Die Entscheidungsgewalt liegt ausschließlich beim Volk.

Es würde außerdem den riesigen, kostenfressenden Abgeordnetenapparat nicht mehr geben, der sich von Lobbyisten kaufen lässt, um Gesetze nach dem Gusto der Konzerne und Banken zu beschließen. Die demokratische Monarchie würde auch verhindern, dass Geld mit politischem Einfluss gleichzusetzen ist.

1 KOMMENTAR

  1. Es geht ja noch viel weiter ..Wir brauchen keine Länderparlamente mehr, aber dennoch Minister, Staatssekretäre usw., aber diese werden nicht nach Parteibuch ausgesucht, sondern nach Qualifikation … u.v.m.

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