Flüchtlingskrise, Massenüberwachung und ein wehrloses Grundgesetz schwächen Land und Leute. Dieses Regime lässt alles, was uns ausmacht, vor die Hunde gehen. Zeit für Widerstand. Und für einen offenen Brief.

Liebes Merkelregime,

ihr habt nicht nur die größte Staatskrise seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst und seid nicht in der Lage, diese Krise zu lösen. Auch Eure orwellschen Überwachungs- und Bespitzelungsphantasien, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes und Europas.

Die Vorratsdatenspeicherung wird unser gesamtes Kommunikationsverhalten verändern. Und die wahnwitzige Idee von Herrn Maas, private Unternehmen zur Zensur zu zwingen – und zwar unabhängig von irgendeiner strafrechtlichen Relevanz, die eh nur ein Richter feststellen kann – ist an diktatorischem Gehabe wohl kaum zu überbieten.

Dazu tragen wir europäischen Steuerzahler das unternehmerische Risiko der Finanzindustrie, indem wir mit dem ESM für finanzschwache Länder haften und Darlehen geben, die wir niemals zurückbekommen werden. Wenn selbst ich das weiß, dann kann ich wohl davon ausgehen, dass eure Fachleute, die übrigens ausnahmslos aus der Finanzindustrie kommen, das ebenfalls wissen. Ihr, liebes Merkelregime, verschachert die Zukunft unserer Kinder an ein marodes und äußerst instabiles Finanzsystem, dass mit unserem Geld immer wieder gerettet wird.

Ihr ignoriert den Bürgerprotest zu TTIP. Ein Freihandelsabkommen, das geheim verhandelt wird. Was glaubt ihr eigentlich, wie bescheuert wir sind? Wo ist das Problem, sämtliche Dokumente offenzulegen? Ich kann Euch die Frage beantworten: Weil dann Eure Lügen nur noch offensichtlicher wären.

Und dann wundert ihr Euch, dass es die AfD und PEGIDA gibt? Ernsthaft? Ihr zerstört unsere Demokratie und macht diese Schwachmaten doch erst stark! Es ist Eure völlig fehlgeleitete Politik, die die Menschen in die Arme der Rechts- und Linkspopulisten treibt. Und es ist Eure Politik, die Euch zu einem Regime macht, das seine Bürger bescheißt, bespitzelt und zensiert.

Ich werde von jetzt an Widerstand nach Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz ausüben. Da Eure Spitzelei die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur gefährdet, sondern praktisch abschafft, ist dieser Widerstand auch legitimiert.

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