Unsere Demokratie, die eigentlich eine Parteienautokratie ist, offenbart in diesen Tagen ihre größte Schwäche: Macht.

Dieses Streben nach Macht zeigt sich besonders gut in der Flüchtlingskrise. Statt die Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, treffen sich die Führer des Merkel-Regimes im kleinen Kreis und versuchen, einen Kompromiss zu finden. Horst Seehofer bekommt seine Transitzonen, die jetzt einen neuen Namen haben, Sigmar Gabriel bekommt seine Registrierungszentren, die aber trotzdem irgendwie auch Transitzonen sind und Angela Merkel hat, zumindest für kurze Zeit, den Eindruck erweckt, das Chaos, das sie mit Ihrer Willkommenspolitik selbst angerichtet hat, unter Kontrolle zu haben.

Eine Lösung der selbstverschuldeten Staatskrise bringt dieser Kompromiss jedoch nicht. Er hilft auch niemandem. Weder den Flüchtlingen, noch den überforderten Kommunen und Organisationen, die sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen. Denn in diesem System, das uns Tag für Tag als das beste System der Welt verkauft wird, ist es für die Politiker nur wichtig, das Gesicht zu wahren. Eine Niederlage ist für diese Elite so unmöglich, dass, entgegen jeder Vernunft, versucht wird, eine verkehrspolitisch völlig unsinnige Maut einführen zu wollen, nur weil man das an irgendeinem Wahlabend volltrunken in einem Bierzelt von sich gegeben hat. Ebenso verhält es sich mit der Vorratsdatenspeicherung oder dem Versuch von Justizminister Maas, private Unternehmen zur Zensur zu zwingen.

Alle vier Jahre hingegen scheint sich das Blatt zu wenden. Es werden Versprechungen gemacht – vorzugsweise an Rentner, die noch immer ein großes Wählerpotenzial darstellen – und die Bevölkerung wird umschmeichelt. Schließlich sollen wir unser Kreuz bei den Richtigen machen und ihnen ihre Macht sichern. Danach gilt business as usual. TTIP und CETA, gegen die fast eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gegangen sind, werden trotzdem durchgesetzt. Des Volkes Wille ist während der Legislatur völlig unwichtig. Statt die Meinung der Bürger zu vertreten, wird versucht, die Meinung der Bürger zu ändern, Freidenker mit der Nazikeule zu erschlagen, oder anderweitig mundtot zu machen. Denn wenn die Meinungshoheit der Eliten schwindet, schwindet unweigerlich deren Macht. Der Bürger weiß das nur nicht.

Der Parteienautokratie steht das System des Kaisers Rocky entgegen. Ich rede nicht von einer Monarchie im Sinne Kaiser Wilhelms. Im Kaiserreich von Wolfgang Rogalski, dem Gründer und ehemaligen Vorsitzenden der DDP, liegt die Macht tatsächlich beim Volke. Der Kaiser selbst repräsentiert diese Macht nur. Auf den ersten Blick erscheint der Gedanke daran, den gesamten Staatsapparat in seiner jetzigen Form abzuschaffen, verrückt. Doch bei genauem Hinsehen klingt diese Vision der totalen Demokratie nicht nur vernünftig, sondern vor allem effizient. Statt nach Kompromissen zu suchen, die nichts bringen, entscheidet das Volk wie sich der Staat zu positionieren hat. Wenn in einer Staatskrise, wie wir sie aktuell haben, die Mehrheit für eine kontrollierte Einreise ist, dann wird dieser Bürgerentschluss konsequent umgesetzt.

Natürlich wird es auch in einem System wie diesem unterschiedliche Meinungen und Interessen geben. Es wird auch Debatten geben und jeder, der von einer Sache überzeugt ist, wird versuchen, andere zu überzeugen. Aber wenn er keine Mehrheit bekommt, dann verliert er nicht sein Gesicht, sondern lediglich eine Abstimmung.

Ein weiterer Vorteil: Lobbyisten sind mit einem Schlag machtlos. Natürlich werden Konzerne und Banken weiterhin versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Aber sie werden keine Chance mehr haben, in geheimen Runden mit Angeordneten zu „diskutieren“. Sie müssen alle Bürger überzeugen. Oder wenigstens mehr als fünfzig Prozent.

Es ist also nicht nur Zeit für einen Regime-Change in Deutschland. Wir brauchen einen System-Change. Die Macht der Parteien, Fraktionen und Lobbyisten muss beendet werden. Nur so ist es möglich, eine echte freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schaffen.

1 KOMMENTAR

  1. Das ist eine erschreckend wahre Darstellung der Lage… Es müssen keine neuen Vasallen der Wirtschaft das Land regieren. Es muss ein Systemwechsel erfolgen; denn der Fisch riecht immer vom Kopp. Und ein Regierungswechsel ist meistens nur ein Fehlerwechsel. Das sollten wir uns mal merkeln.

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