Die letzten zweieinhalb Wochen waren aufregend und schockierend zugleich. Die Anschläge in Paris, die vermeintlichen Anschlagsversuche in Hannover und zuletzt der Abschuss des russischen Bombers über syrischem Luftraum. Das Merkelregime wirkt dabei, wie in den letzten Monaten zuvor, kopf- und konzeptlos.

Paris und die Folgen für die Demokratie

Für diejenigen unter den europäischen Eliten, die sich schon lange nach mehr Autokratie und Überwachung sehnen, scheinen die Anschläge von Paris wie gerufen zu kommen. Das französische Regime verhängte einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das gesamte Land. Das bedeutet, dass Menschen ohne Grund und ohne richterlichen Beschluss auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden dürfen, dass die gesamte Kommunikation überwacht wird und, was kaum erwähnt wird, dass die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt ist. Frankreich ist auf dem besten Weg in eine Diktatur der Angst. Doch all diese Maßnahmen bringen weder mehr Sicherheit, noch mehr Freiheit. Im Gegenteil; Frankreich hatte schon vor den Anschlägen in Paris die härtesten Überwachungsgesetze Europas. Genützt hat das bekannterweise nichts. Doch all das scheint Hollande und seine Schergen nicht zu stören.

Vermeintlicher Anschlag in Hannover

Thomas de Maizière, Innenminister im Merkelregime, ist ebenso ein großer Freund für mehr Sicherheit im Tausch gegen Freiheitsrechte. Um das zu untermauern, schürte er Panik in Deutschland. Unvergessen sein Hinweis, dass die Hinweise, die er habe, die Bevölkerung verunsichern könnte. So versucht die deutsche Administration ebenfalls, Angst zu schüren, um weitere Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen. Unabhängig davon, dass noch nicht ein Terroranschlag durch die Massenüberwachung verhindert werden konnte.

Auch der vermeintliche Anschlagsversuch in Hannover wirft Fragen auf. Trotz Meldungen über Bomben, Terrorkommandos und Sprengstoff in Krankenwagen, wurden weder Terroristen, noch irgendetwas anderes gefunden wurde, dass die Anschlagspläne auch nur im geringsten hätte nachweisen können. Vielleicht meinte der, von einem Fettnapf in den nächsten steigende Innenminister ja auch, dass genau das uns verunsichern könnte.

Doch trotz dieser nicht vorhandenen Tatsachen, bricht eine erneute Diskussion über härtere Überwachungsmaßnahmen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf. Flankiert von den üblichen Scharfmachern der Mainstreampresse, allen voran Julian Reichelt. Das Ziel ist klar: Dem Bürger sollen härtere Sicherheitsgesetze schmackhaft gemacht werden. Mit Erfolg, denn die Gruppe derjenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen und würden gerne ihre privatesten Dinge mit irgendeinem Sachbearbeiter eines Geheimdienstes, der Polizei oder anderen staatlichen Organen teilen, wird immer größer. Angst fressen Seele auf.

Türkei schießt russischen Bomber ab

Die Welt brennt, möchte man meinen. Während der IS seinen Terror nach Europa exportiert und die halbe Welt versucht, mit Luftangriffen die Idioten unter Mohammeds Flagge zurückzudrängen, veranlasst der größenwahnsinnige Erdoğan den Abschuss eines russischen Kampfjets, der, wenn überhaupt, für sechszehn oder siebzehn Sekunden den türkischen Luftraum verletzt hat, ist an Brandstiftung nicht zu überbieten. Nicht nur, dass die Türkei überhaupt keinen Grund hatte, über syrischem Luftraum den Jet vom Himmel zu holen. Diese hirnrissige Aktion ist vor allem deswegen gefährlich, weil es eine erste Konfrontation zwischen der NATO und den Russen war. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europa und Russland im Syrienkonflikt angenähert hatten. Für die Gegner dieser Annäherung hätte es keinen besseren Zeitpunkt gegen können. Nicht nur deshalb verwundert es kaum, dass die BILD, treuer transatlantischer Büttel, titelt, Putin würde die Türkei attackieren.

Doch Erdoğan verfolgt noch andere Ziele. Eine Zurückdrängung des IS hätte vermutlich die Gründung eines kurdischen Staates zur Folge. Für den türkischen Autokraten, der, obwohl in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit in Putins Liga spielend, von den europäischen Regimen mit Geld überschüttet und von Merkel auch noch hofiert wird, ist das eine politische Katastrophe. Die Türkei hat also null Interesse daran, dass der IS schwächer wird.

Wenn Brandstifter löschen

Doch bei all den Krisen, die sich in unserer Nachbarschaft abspielen, ist den Menschen offensichtlich nicht klar, dass diejenigen, die jetzt so tun, als würden sie versuchen, das Feuer zu löschen, im Grunde die Brandstifter sind. Ohne den völkerrechtswidrigen Angriffs- und Invasionskrieg der Amerikaner im Irak, würde es zwar Saddam Hussein noch geben, nicht aber den IS. Und ohne den vom Westen versuchten und grandios gescheiterten Regimechange in Syrien, wäre zwar Assad noch immer ein abscheulicher Diktator. Gegen den IS aber mit Sicherheit ein verlässlicher Partner.

Und ohne ohne den Putsch in der Ukraine, der ebenfalls vom Westen unterstützt, wenn nicht sogar initiiert wurde, wäre die russisch-europäische Freundschaft nicht nur für die Bürger beider Regionen, sondern auch für die Wirtschaft eher förderlich.

Daher ist es für die Europäer zwingend notwendig, ihre Parteienautokratien und die davon unterstützten Eliten vom Hofe zu jagen. Wir sind alle erwachsen genug, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Zukunft unserer Kinder nicht ein paar Berufspolitikern zu überlassen, die die Interessen der Menschen längst aus den Augen verloren haben.

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