Die repräsentative Demokratie wandelt sich immer mehr zur Parteienautokratie. Beschlüsse des Bundestags entsprechen längst nicht mehr dem Volkswillen. Die Vorratsdatenspeicherung und der Bundeswehreinsatz in Syrien sind nur zwei Beispiele. Deswegen wird es nicht nur Zeit für einen Regimechange, sondern vor allem für einen Systemchange.

Berufspolitiker mögen keine Bürgerentscheide. Warum auch, sie gefährden schließlich die Macht der Parlamentarier. Wer möchte schon, nachdem er sich mühsam durch die Institutionen gekämpft hat, die endlich erlangte Macht wieder aufgeben? Argumentativ schlägt einem jedoch etwas anderes entgegen; nämlich dass der einfache Bürger die komplexen Zusammenhänge der Politik gar nicht begreifen könne und deswegen nicht geeignet ist, wichtige politische Entscheidungen zu treffen.

Doch für diese These muss man ja schon fast dankbar sein. Denn, sind wir mal ehrlich, sie impliziert, dass die Bevölkerung in der Masse zu dumm ist, eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass sich bei der Abstimmung zum ESF nahezu alle Abgeordneten darüber beschwert haben, den Sachverhalt nicht zu verstehen. Es gab Interviews, da konnten unsere Volksvertreter nicht einmal erklären, worüber genau denn abgestimmt wurde und was der Hebel war, den Schäuble und Merkel so unbedingt wollten. Und was war die Folge daraus: Die Fraktionsvorsitzenden haben ihre Leute auf Linie gebracht und abgestimmt wurde trotzdem. Aber sollen die Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach dem, was sie vorgesagt bekommen?

Das Ergebnis dieser ganzen unsäglichen Bankenrettungsstrategie ist doch, dass wir Steuerzahlerr in Europa das unternehmerische Risiko der Finanzindustrie tragen. Wir geben doch keine Kredite an Griechenland, um die Infrastruktur dort zu stärken oder um Arbeitsplätze zu schaffen. Nein, über 80% der Gelder gehen direkt an die Banken, die so dumm waren, den Griechen Geld zu geben. Wir retten nicht die Griechen, wir retten private Unternehmen. Kurz gesagt: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Und ich bin nicht mal ein Linker.

Das, was Merkel seit zehn Jahren macht, nämlich den Eindruck zu vermitteln, alles werde gut und ihr Regime kümmere sich schon um alles, ist genau der Grund dafür, dass sich kaum noch jemand für Politik interessiert. Und Dinge wie die geheimen TTIP-Verhandlungen sorgen dann dafür, dass die Menschen ihr Vertrauen verlieren. Gäbe es ein System, dass die Menschen in politische Entscheidungen involviert, gäbe es auch weniger Verdrossenheit. Wichtige Themen stünden mehr im Fokus, es gäbe mehr öffentliche Debatten und das Beste: Lobbyisten würden nicht mehr in Hinterzimmern mit Abgeordneten „diskutieren“, sondern müssten uns von ihrer Sache überzeugen.

Doch zurück zum Kern der These, nämlich dass die Politik viel zu komplex sei, um den doofen Bürger entscheiden zu lassen. Wo genau ist diese Komplexität in der Frage, Bundeswehreinsatz in Syrien oder nicht? Wo ist diese Komplexität in der Frage Vorratsdatenspeicherung, ja oder nein? Ich glaube eher, dass viele Politiker Angst vor des Volkes Stimme haben. Dass sie denken, sobald es Bürgerentscheide gibt, kommt die Todesstrafe zurück und die ganzen tumben Demagogen setzen ihre dämlichen Ansichten durch. Ich widerspreche dem vehement. Denn ich glaube, dass es in einer gesunden und aufgeklärten Gesellschaft zwar Platz für Idioten geben muss, aber keine Macht für sie geben wird. Denn PEGIDA & Co. gibt es doch nicht, weil es plötzlich überall Nazis gibt. Diese Phänomene gibt es, weil diese Menschen denken, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und damit haben sie schlicht recht. Könnten diese Menschen mitentscheiden, wären sie vermutlich gar nicht radikalisiert, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– Artikel 146, Grundgesetz

Um unser System zu ändern, um der Parteienautokratie zu entkommen, müssen wir nicht den Reichstag stürmen. Wir müssen auch nicht putschen, wie in der Ukraine. Wir müssen nur dem Artikel 146 des Grundgesetzes folgen. Und uns in freier Entscheidung eine neue Verfassung geben. Nicht mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, sondern mit einem Volksentscheid und damit im besten Sinne der Demokratie.

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