Angela Merkel ist politisch am Ende. Die eigene Koalition treibt sie vor sich her, das Land ist tief gespalten. Helmut Kohl dürfte sich in diesen Tagen fragen, was sein Mädchen geritten hat, nicht nur das Land, sondern einen ganzen Kontinent ins Chaos zu stürzen. Und er dürfte zu demselben Schluss kommen, wie ich: Scheitert Merkel, dann überlebt Europa.

Es gab eine Zeit, da galt Angela Merkel als unantastbar. Nicht einmal der politische Gegner traute sich, die Kanzlerin wirklich zu attackieren. Und obwohl sie weder ein politisches Programm, noch ein erkennbares Profil hat, schwebte Deutschland im Muttifieber. Dabei sind ihre politischen Fehler, die sie – nahezu unbemerkt – stets mit größter Arroganz beging, offenkundig.

Die Euro Banken-Rettung

Noch 2010 wollte sie den Griechen keinen Cent geben. Hart wollte sie bleiben, gegenüber den europäischen Partnern. Doch die Lobbyisten der Finanzindustrie hatten offenbar mehr Einfluss als die mächtigste Frau der Welt. Merkel knickte ein und ließ sich einen ESM aufschwatzen, der das unternehmerische Risiko der Finanzindustrie auf die europäischen Steuerzahler übertrug. Deutschland bürgt für 168,3 Milliarden Euro, damit Banken, die so bescheuert waren und nahezu insolventen Staaten Geld geliehen haben, nicht pleite gehen. Denn schließlich sind diese Banken systemrelevant und ihre Rettung ist damit alternativlos. Dabei wurde uns als Sieg der Kanzlerin verkauft, dass sie unsere Steuergelder für Kredite verheizt, die niemals zurückfließen werden. Wenn dieses Geld wenigstens bei den griechischen Bürgern angekommen wäre, könnte man mit dieser Entscheidung leben, weil sie solidarisch wäre. Aber dieses Geld geht zu fast 90% zurück an die Banken.

Die Flüchtlingskrise

Diese Krise hat sie selbst verursacht. Die Schlepperbanden, die jetzt von der NATO gejagt werden sollen, verdienen sich dum und dusselig, weil Merkel den Eindruck erweckt, wir könnten alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Die Toten, die im Mittelmeer nach dem Kentern ihrer unsicheren Boote treiben, sind auch Merkels Opfer. Denn durch die Grenzöffnung werden die Menschen animiert, jedes Risiko auf sich zu nehmen, um ins Land wo Milch und Honig fließt zu gelangen.

Was sie dabei völlig aus dem Blick verlor, war die Stimmung im Land und die Haltung der europäischen Partner. Und nun versucht sie unsere Nachbarn zur Lösung eines Problems zu zwingen, das die Kanzlerin selbst verursacht hat. Spätestens nach der Ablehnung der östlichen Partner und der Äußerung des französischen Premiers, müsste sie eigentlich merken, dass sie einen Fehler gemacht hat. Doch aus purem Machterhalt und simpler Rechthaberei, zerstört sie den europäischen Gedanken, wie es selbst Orban nicht schaffen würde. Sie riskiert damit, ein politisches Projekt, das über fast ein ganzes Jahrhundert entstanden ist, mit einem Handstreich zu zerstören.

Natürlich ist in Europa nicht alles gut, vieles ist undemokratisch und anmaßend. Aber Frieden unter den Völkern in Europa ist auch ein Ergebnis der europäischen Einigung. Und die EU kann man reformieren, kitten kann man sie jedoch nicht.

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