Die SPD versucht mit Ihrer Kampagne "Stimme der Vernunft" Prominente dazu zu bewegen, sich mit dem SPD-Logo ablichten zu lassen. Auch Klaas Heufer-Umlauf hat sich einwickeln lassen. Zeit für einen offenen Brief.

Lieber Klaas,

Du engagierst Dich im Kampf gegen Rechts. Das finde ich gut. Denn auch ich bin der Überzeugung, dass es wichtig ist, sich gegen jegliche Form von autoritärer und rassistischer Ideologie zur Wehr zu setzen. Leider hast Du Dich dabei von der SPD ins Bockshorn jagen lassen. Denn die SPD ist schon lange nicht mehr die Stimme der Vernunft. Ganz im Gegenteil. Und damit Du mich vielleicht ein bisschen besser verstehst, versuche ich Dir mal zu erklären, warum das so ist.

1. TTIP

Unser Wirtschaftsminister Gabriel möchte TTIP, Frau Merkel möchte TTIP und Herr Obama auch. Mehr als zwei Drittel der Europäer – und übrigens auch der Amerikaner – lehnen das Freihandelsabkommen ab. Der SPD ist das ziemlich wumpe, denn sie vertritt hier lieber die Interessen der multinationalen Konzerne, statt die der kleinen Leute. Das findest Du vernünftig?

2. Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Kontoschnüffelei

Die vermutlich erneut verfassungswidrige, anlasslose Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Metadaten aller Deutschen hat bisher weder einen Terroranschlag verhindert oder aufgeklärt, noch hat sie einen messbaren Einfluss auf die Aufklärungsquote bei schweren Straftaten gehabt. Hier bastelt die SPD munter mit am Überwachungs- und Präventionsstaat. Proteste gegen INDECT? Fehlanzeige. Die Schnüffelei ohne Richtervorbehalt von Jobcentern und Finanzämtern nach Konten macht jeden Bürger zum potentiellen Betrüger und Steuerhinterzieher. Das findest Du vernünftig?

3. Tarifeinheitsgesetz

Auch Andrea Nahles möchte gerne Grundrechte abbauen. Das Recht auf Koalitionsfreiheit etwa. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass ausgerechnet eine Arbeitsministerin der SPD Gewerkschaften entmachtet, weil uns die Streiks der GDL oder der Cockpit auf den Senkel gehen. Ich bin bei Weitem kein Linker Ideologe, aber im Arbeitskampf kann nur gewinnen, wer Mittel hat, Druck auszuüben. Hier ist die SPD, wie bei TTIP, ebenso auf Seiten der Konzerne. Das findest Du vernünftig?

4. Hassreden-Taskforce von Wahrheitsminister Maas

Neben der CSU-PKW-Maut ist das wohl das größte Fettnäpfchen der aktuellen Politik. Angeführt von der ehemaligen Stasi-IM Victoria Anetta Kahane und flankiert von der bekennenden Deutschlandhasserin Julia Schramm („Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber-Harris komm vorbei!“), werden munter Beiträge von Usern gelöscht, deren Haltung nicht systemkonform ist. Auch diesseits jeglicher strafrechtlicher Relevanz. Da reicht ein islamkritischer Beitrag schon mal aus, um durch die Bertelsmanntochter Arvato, die sich mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland auch noch eine goldene Nase verdienen, gejagt, gestellt und gelöscht zu werden. Vielleicht ist das ja der Dank für die positive Studie der Bertelsmannstiftung zum Thema TTIP. Das findest Du vernünftig?

Diese vier Dinge zeigen ziemlich deutlich, dass die nicht nur SPD abseits jeder Vernunft agiert. Sie verrät auch ihre eigenen Ideale von Freiheit und Gerechtigkeit. Denk mal darüber nach.

Es grüßt,

Alexander Geilhaupt

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