Sigmar Gabriel hat sich seit den TTIP-Leaks durch Greenpeace nicht mehr öffentlich zu dem Thema geäußert. Kein Wunder, schließlich überführen ihn die Papiere der Täuschung. Doch die Frage müsste lauten: Warum interessiert das die Mainstreammedien nicht?

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist angeschlagen. Am letzten Wochenende wurden Gerüchte über einen Rücktritt des Wirtschaftsministers gestreut. Die Umfragewerte im Keller, obwohl sich Gabriel immer wieder anstrengt und betont, wie sehr doch die SPD die Politik des Merkelregimes bestimme. Doch was Gabriel nicht versteht: Die SPD hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Nicht nur, dass Justizminister Heiko Maas Demokratie und Meinungsfreiheit mit einer Taskforce, in der eine ehemaligen Stasi-IM und eine Deutschlandhasserin mitarbeitet, den Garaus machen will. Auch seine Vorratsdatenspeicherung, die im Wahlkampf noch ausgeschlossen und dann trotzdem eingeführt wurde, belegt die Unglaubwürdigkeit der Genossen.

Noch im Mai 2015 behauptete Gabriel kess, die Schiedsgerichte seien vom Tisch, es werde einen Handelsgerichtshof geben, der Klagen von Investoren bearbeiten würde. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Amerikaner von ihrer Forderung nach privaten Schiedsgerichten keinesfalls abrücken wollen, obwohl der Handelsgerichtshof bestenfalls nur eine kosmetische Korrektur ist. Wie schon beim ESM sollen die europäischen Bürger das unternehmerische Risiko von Konzernen tragen. Denn der Investorenschutz ist nichts anderes als der Schutz eines Konzerns vor demokratischen Prozessen innerhalb eines Staates.

Doch auch die US-Forderung nach einer Aufweichung europäischer Standards bei Gen-Food und Hormonfleisch zeigt, dass es bei TTIP sehr wohl auch um eine Verschlechterung europäischer Verbraucherstandards geht. Auch hiervon war Gabriel entweder nicht informiert – was wohl auszuschließen ist – oder aber er hat gehofft, dass es in ein paar Jahren eh niemanden mehr interessiert. Die US-Seite versucht ihre Forderung mit einem leichteren Zugang europäischer Fahrzeughersteller zum amerikanischen Markt schmackhaft zu machen. Doch wer zwischen den Zeilen liest, dem ist sehr schnell klar, dass die eigentliche Forderung lautet: Entweder Ihr baut den Verbraucherschutz ab, oder Eure Autos fahren nicht auf amerikanischen Straßen.

Die Mainstreammedien konfrontieren Gabriel nicht mit der TTIP-Lüge. Und wenn doch, dann geben sie sich mit der Darstellung des Wirtschaftsministeriums zufrieden, in der behauptet wird, der Minister hätte deutlich gemacht, dass es ein Abkommen, das private Schiedsgerichte enthält, nicht geben werde. Doch das ist eben nicht das, was Gabriel bisher behauptet hat, nämlich dass diese Schiedsgerichte vom Tisch sind. Im Gegenteil, sie sind für die Amerikaner offenbar essenziell.

Spätestens jetzt ist es Zeit dafür, die Verhandlungen öffentlich zu machen und die Intransparenz komplett aufzuheben. Hier geht es in erste Linie um uns Bürger, die inzwischen sogar von der SPD zu hohlen Konsumenten und nicht zu mündigen Mitbestimmern gemacht werden. Auch das ist ein Grund für das Desaster, das einmal die Partei Brandts und Schmidts war.

Kommentar verfassen