Vor ziemlich genau drei Jahren habe ich die Kurzgeschichte Ein richtig fieser Montag in Deutschland 2020 veröffentlicht. Dort gerät der Protagonist in Schwierigkeiten, weil er mithilfe von Datenverschlüsselung gegen das Vermummungsverbot im Internet verstößt. Ich bin ziemlich sicher, dass unser Innenminister nicht zu den Lesern meines Blogs gehört. Trotzdem sind die neuesten Äußerungen des CDU-Mannes besorgniserregend.

Meine kleine Utopie aus dem Juli 2013 scheint mehr und mehr zur Realität zu werden. Sicher, noch überwachen uns die Krankenkassen nicht und unsere Wahlen sind noch geheim. Auch die Einheitspartei der großen Führerin ist mehr Analogie als Status Quo. Doch der Weg in den Überwachungsstaat – oder schlimmer: in den Präventionsstaat – wird konsequent geebnet. Sei es wegen irgendwas mit Terror, oder weil die Gruppe der Abnicker und Jubelperser unter den Bürgern immer kleiner und die der Kritiker immer größer wird. Dem Merkelregime kommt jeder Grund gelegen, die Meinung der Untertanen zur regulieren. Der erste Schritt war die Hassreden-Taskforce von Justizminister Heiko Maas, an deren vorderster Front eine ehemalige Stasi-IM und eine Deutschlandhasserin stehen. Der nächste Schritt ist dem Protagonisten meiner Kurzgeschichte wohlbekannt: Thomas de Maizière wünscht sich ein Vermummungsverbot für Onlineaktivitäten.

Woher kommt dieser Wunsch nach Kontrolle?

Die Politiker und die etablierten Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, kämpfen mit einer Vertrauenskrise. Schuld ist das Internet. Natürlich werdet Ihr jetzt denken, dass das viel zu einfach wäre. Doch selbst wenn Ihr damit Recht haben solltet, ändert das nichts an der Tatsache, dass das World Wide Web die größte Bedrohung für die Integrität von Regierungen und ihren damit verbundenen Eliten ist. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Menschen ist das wichtigste Medium nicht in der Hand weniger, sondern in der Hand aller.

Noch bis vor fünfzehn Jahren mussten wir uns mit dem begnügen, was uns eine relativ kleine Gruppe von Journalisten als Wahrheit präsentierten. Wir hatten keine Chance, die Informationen zu validieren, die uns Werner Veigel, Dagmar Berghoff oder Karl-Heinz Köpcke Abend für Abend präsentierten. Und wir hatten vor allem keine Ahnung davon, welche Informationen uns nicht präsentiert wurden. Heute hingegen ist jede einmal veröffentliche Information für jeden verfügbar.

Neben der Informationshoheit verloren die Medien aber etwas weitaus Wichtigeres: Die Meinungshoheit. Und spätestens hier werden Politiker und Eliten nervös. Denn unsere Mainstreammedien sind in letzter Konsequenz ausnahmslos regierungstreu. Sicherlich werden hin und wieder Skandale aufgedeckt oder, wie bei Bundespräsident a.D. Christian Wulf, kurzerhand geschaffen. Ein Teil der wichtigen Medien ist ein wenig linker und der andere Teil ein wenig konservativer und hin und wieder wird uns ein Promi präsentiert, der, wie Uli Hoeneß, den Rechtsstaat zu spüren bekommt. Aber bei den großen politischen Entscheidungen wie der EU-Politik, der Flüchtlingskrise, der Eurorettung oder aber der Bündnispolitik herrscht, bis auf wenige Nuancen, mittlerweile große Einigkeit.

Systemkritiker hingegen werden gerne politisch rechts verortet, als Wutbürger oder als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und vor allem als dumm belächelt. Diese Strategie ist auf der einen Seite durchaus klug und kurzfristig erfolgreich, denn wer möchte schon als dumm gelten. Auf der anderen Seite aber hat sie in ihrer Durchschaubarkeit ihre größte Schwäche. Es muss mittelfristig also ein Weg geschaffen werden, der kritische Stimmen so gut es geht unterdrückt. Am einfachsten eignet sich dafür die lückenlose Überwachung und die Zensur von elektronischer Kommunikation.

Die DDR als Vorbild: Überwachung schafft Sicherheit für die Eliten

Natürlich dienen all die Überwachungs- und Zensurmaßnahmen, die das Merkelregime peu à peu ergreift, vordergründig unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Demokratie. Die Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft sollen uns vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen, die Hassreden-Taskforce vor politischer Hetze. Das jetzt von Innenminister Thomas de Maizière geforderte Vermummungsverbot soll Flüchtlinge vor Gewalttaten bewahren. Doch während die sinn- und effektlose Vorratsdatenspeicherung und auch die Bestandsdatenauskunft noch spielend leicht umgangen werden können, hat die Forderung nach der Abschaffung der Netzanonymität in eine völlig neue Dimension. Denn ein vollkommen gläserner Nutzer nutzt kein Virtual Private Network und keine verschlüsselten Systeme.

Die Folgen einer fast lückenlosen Überwachung hat für die freiheitlich demokratische Grundordnung verheerende Folgen. Gerade wir Deutschen wissen das aus unserer jüngeren Geschichte. Menschen verändern unter Beobachtung bewusst und unbewusst ihr Verhalten. In der Psychologie gibt es einen Begriff dafür: Hawthorne-Effekt. In den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts untersuchten Wissenschaftler, ob eine bessere Beleuchtung in einer Fabrik die Arbeitsleistung der darin arbeitenden Menschen steigert. Alle Probanden waren über die Studie informiert. Ein Teil arbeitete mit der üblichen Beleuchtung, ein Teil mit besserem Licht. Das Experiment in der Hawthorne-Fabrik der Western Electric Company in Chicago brachte ein überraschendes Ergebnis: Beide Probandengruppen steigerten ihre Arbeitsleistung. Allein das Bewusstsein, unter Beobachtung zu stehen, führe zu Verhaltensänderungen, folgerten die Forscher.

Man kann also mit Recht davon ausgehen, dass sich auch Nutzer von Sozialen Netzwerken, Foren und Newsgroups anders verhalten werden, wenn sie sich der staatlichen Überwachung erst einmal bewusst sind. Einige werden vielleicht einfach nur keine Pornos mehr schauen. Ein Polizist oder ein Lehrer wird aber vielleicht zweimal überlegen, sich in einer Bürgerinitiative gegen die Frühsexualisierung an Schulen oder in einer Partei wie der AfD zu engagieren. Schließlich gibt es bereits Beispiele dafür, was mit Beamten, die sich in der AfD engagieren oder mit Polizisten, die das COMPACT-MAGAZIN lesen, in der Öffentlichkeit passiert. Selbst verfassungskonformes Verhalten schützt nicht vor staatlichen Repressionen, sobald es nicht mehr regierungskonform ist.

Sicherheitsgesetze in Deutschland haben vor allem eines gemeinsam: Sie werden, außer vom Bundesverfassungsgericht, nie zurückgenommen. Im Gegenteil, meist werden diese Gesetze noch verschärft, selbst wenn sie völlig sinnlos sind. Die permanente Verlängerung des Notstands in Frankreich zeigt, wie ein paar Irre mit Kalaschnikows den Grund dafür liefern, demokratische Grundrechte, für die wir Europäer über ein Jahrhundert lang gekämpft haben, per Handstreich und auf unbestimmte Zeit, abzuschaffen. Die französischen Behörden können derzeit ohne triftige Gründe Ausgangssperren verhängen, die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen lassen oder Bürger, deren Aktivitäten als gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung angesehen werden, unter Hausarrest stellen. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Ein Ende dieser Maßnahmen ist momentan nicht in Sicht, eine deutliche Kritik – oder wenigstens eine neutrale Berichterstattung – durch die Medien ist de facto nicht vorhanden.

Frankreich zeigt uns deutlich, dass keinesfalls sichergestellt ist, dass die orwellschen Überwachungs- und Zensurphantasien auf ewig einer wenigstens halbwegs demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Tatsache, dass wir uns in unserem Verhalten der Überwachung anpassen und zu systemtreuen Konsumenten entwickeln werden, mag Wirtschaft und Politik gefallen. Mir hingegen macht sie Angst. Wer hier keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Europa sieht, ist mindestens auf einem Auge blind. Dummerweise auf dem falschen.

Kommentar verfassen