Ausgerechnet die drei höchsten Ämter im deutschen Staate werden nicht vom Volke gewählt. Beim Bundestagspräsidenten mag das noch nachvollziehbar sein, doch beim Regierungschef und beim Bundespräsidenten haben ausschließlich die Abgeordneten - und damit die Parteien - das letzte Wort. Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 könnte Deutschland nun endlich mehr Demokratie wagen.

Wer sich in Deutschland politisch betätigen will, hat genau eine Möglichkeit. Man engagiert sich in einer Partei, arbeitet sich über Kreis- und Landesverbände hoch, eckt innerhalb der Partei nicht an und wird dann vielleicht irgendwann einmal Abgeordneter in einem Landesparlament oder im Bundestag. Manchmal gelingt auch einem Quereinsteiger der Weg in ein Parlament. Jedoch nur dann, wenn man sich vorher in einem Verband oder einer Gewerkschaft profiliert hat. Selbst als Prominenter, wie der CDU-Abgeordnete und Schauspieler Charles M. Huber, wird man höchstens als Hinterbänkler akzeptiert.

Deutschland ist also nicht in der Hand des Souveräns, sondern fest im Griff der Parteien. Das beste Beispiel für diese Parteienautokratie ist die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Über die Zusammensetzung dieses Gremiums entscheiden ausschließlich die Parteien im Bundestag und den Landesparlamenten. Und auch wenn der Bundespräsident, obwohl erster Mann im Staat, nur geringe Kompetenzen hat, so gerät diese Wahl immer mehr zu einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der geeignete Kandidat muss nicht dem Volk gefallen, sondern der Kanzlerin und ihrem Gefolge.

Auch wenn man Gauck nicht viel Gutes nachsagen kann, so hat er doch mit dieser frühen Äußerung, nicht noch einmal anzutreten, Raum für eine grundsätzliche Diskussion geschaffen. Bekommt das Volk endlich das zurück, was ihm zusteht, nämlich die Macht, politische Änderungen herbeizuführen, oder entfernt sich die Politik noch weiter von ihren, offensichtlich als lästig empfundenen Wählern? Die Politik versucht hier natürlich möglichst schnell und im eigenen Interesse zu antworten: Sofort entbrannte eine Diskussion darüber, wer denn der geeignete Nachfolger wäre. Wolfgang Schäuble oder Norbert Lammert wurden genannt, ebenso wie Frank-Walter Steinmeier oder Ursula von der Leyen. Was der Bürger jedoch möchte, spielt scheinbar überhaupt keine Rolle. In einer Zeit, in der sich die Menschen wieder mehr in der Politik engagieren und sich mehr für das, was in Berlin passiert, interessieren, ist diese Vorgehensweise nicht nur ignorant gegenüber uns, sondern vor allem gefährlich für den sozialen Frieden in Deutschland und Europa. Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass das Merkelregime diese Gefahr tatsächlich nicht erkannt hat – oder aber bewusst herbeiführt.

Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit wäre, Willy Brandts Forderung, wir müssten mehr Demokratie wagen, mehr als nur Nachdruck zu verschaffen.

 

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