Heute beginnt der Bundesparteitag der CDU in Essen und wieder wird sich Angela Merkel mangels Alternativen zur Vorsitzenden wählen lassen. Dabei ist Ihre Kanzlerschaft vor allem eine des Scheiterns.

Die Pastorentochter aus der Uckermark ist ein Phänomen. Seit sechzehn Jahren steht sie der letzten verbliebenen, wirklichen Volkspartei vor. Ursprünglich als Übergangslösung gewählt, konnte sich Merkel durch das Beseitigen innerparteilicher Konkurrenten als alternativlos präsentieren und fünf Jahre später das Kanzleramt erobern.

Angela Merkel verkauft sich erfolgreich, aber konträr zu ihren Leistungen, als Kanzlerin. Sie vermittelt zwar den Eindruck, sie stünde für Stabilität und man könne dem, was sie sagt, vertrauen. Doch wenn man sich die letzten beiden Legislaturen ansieht, dann wird ziemlich schnell klar, dass man eines gewiss nicht kann: Sich auf Angela Merkel verlassen.

Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke abzuschalten.Angela Merkel 2006

Den von der Schröder-Regierung gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kassierte Merkels schwarz-gelbe Koalition so wie im Wahlkampf versprochen. Doch dann kam die Katastrophe von Fukushima und es drohte eine krachende Wahlniederlage in Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU. Merkel setzte hastig einen erneuten Atomausstieg um und die CDU verlor zum ersten Mal Baden-Württemberg. Seit heute wissen wir, dass die CDU nicht nur ein Wahl verloren hat, sondern dass der erneute Ausstieg aus dem Ausstieg handwerklich so schlecht gemacht war, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomkonzernen mit Ihrer Klage teilweise Recht gaben. Der Steuerzahler darf die Energieunternehmen nun, zumindest teilweise, entschädigen.

Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.Angela Merkel 2010

In der Eurokrise gab sich Merkel als eiserne Kanzlerin. Sie lehnte Hilfen für Griechenland aus guten Gründen ab. Heute wissen wir, dass der deutsche Steuerzahler für 123.000.000.000 Euro bürgt. Klar ist ebenfalls, dass die Kredite, die Griechenland bewilligt wurden, auf lange Sicht nicht zurückgeführt werden können. Diese Kredite kamen auch nicht dem griechischen Volk zugute, sondern wurden dazu genutzt, die Verbindlichkeiten der Griechen bei internationalen Banken abzulösen. Man muss hier ganz klar sagen: Der europäische Steuerzahler trägt seit 2011 das unternehmerische Risiko der internationalen Finanzindustrie.

Nicht nur die Aussagen Merkels zur Griechenlandkrise lassen sich heute als nicht haltbar nachweisen. Auch ihre Fehleinschätzungen („Griechenland ist nicht zahlungsunfähig“) haben nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld gekostet. Geld, das heute für Bildung und Infrastruktur fehlen. Geld, das die Steuerzahler erwirtschaften.

Mit mir wird es eine Maut nicht geben!Angela Merkel im Wahlkampf 2013

Natürlich kommt eine Maut. Und sie wird eben nicht kostenneutral für deutsche Autofahrer sein. Der Kompromiss des Verkehrsministeriums mit der EU macht aus der Ausländermaut vor allem eine Inländermaut. Denn die Kosten werden nicht eins zu eins über die KFZ-Steuer erstattet. Dobrindt möchte die KFZ-Steuer so ändern, dass der CO2-Ausstoß eine große Rolle in der Berechnung der KFZ-Steuer spielen soll. Zahlen werden also diejenigen, die sich keine neuen Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch leisten können.

Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.CDU-Wahlprogramm 2002

In der Flüchtlingskrise 2015 begann Merkel endgültig ihren neuen Regierungsstil zu etablieren. Per Handstreich setzte sie nationales und internationales Recht außer Kraft und stürzte Deutschland und auch Europa in die wohl größte gesellschaftliche Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Der massenhafte Zustrom von Migranten nach Europa spaltet nicht nur Deutschland, sondern auch und vor allem das vereinte Europa. Mittelbar ist auch der bedauernswerte BrExit ein Ergebnis der merkelschen Politik.

Offenkundig war Merkel nicht in der Lage, die Folgen ihrer Willkommenspolitik auch nur ansatzweise abschätzen zu können. So musste sie in ihrer Not ein Bündnis mit dem türkischen Despoten Erdogan eingehen, der für sie nun ein Problem lösen soll, das sie selbst geschaffen hat. Nachdem ihr die europäischen Partner eine eiskalte Absage erteilt hatten.

Nach elf Jahren Merkel wird eines offensichtlich: Merkel steht keinesfalls für Stabilität, sondern für permanenten Wandel. Europa ist zutiefst gespalten, die deutsche Gesellschaft ebenfalls. Diese Spaltung hat sogar dazu geführt, dass es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ernstzunehmende Partei rechts von der CDU gibt. Auch das ist vor allem ein Scheitern der Kanzlerin. Trotz der heutigen Krönungsmesse in Essen dürfte die Luft für Angela Merkel nun also etwas dünner werden.

2 KOMMENTARE

  1. Erstens ein Lob an Dich und das Du Dich soweit vor wagst. Hast Du eigentlich keine Angst vor A.K. die das Netz überwacht. Hast Du Dir schon mal überlegt, dass Du in einem Gefängnis landen könntest, weil Du offen Deine Meinung sagst. Du denkst, dass dies nicht möglich ist, weil wir eine offene Gesellschaft sind. Du denkst wohl, dass Du ein freibeuter der Gesellschft bist. Sieh Dich vor, mein lieber, die Gesellschft spaltet sich. Wenn die Einen gewinnen sterben die Anderen, die nicht gleicher Meinung sind. Mach weiter so, weil ich auch an Deiner Seite stehe und um Dein Leben kämpfen werde. Jetzt werden manche denke, der hat was an der Lampe! Aber schaut euch die Entwicklung und die Spaltung unserer Gesellschaft an, genau an. Wir, die schon lange hier sind, sind zu tiefst gespallten, wie es scheint. Das kommt nicht von ungefähr sondern ist gewollt. Die Spaltung unserer Kultur und auch der Bürger, ist der Wegbereiter in das Chaos. Aus diesem Chaso, wird letztlich eine Person entstehen, die das Eineweltimperium aussprechen wird, sofern dieser Plan aufgehen mag. Aber bevor es soweit ist, werden viele Menschen sterben müssen, weil auch der Planet Erde, nur begrenzt Menschen aufnehmen kann. Das dürfte nicht mir, als verblödeter Deutscher auffallen, sondern auch Menschen die sich mit Umweltverschutzung auskennen. Wo wir bei den „Grünen“ angelangt wären. Was ist den eigentlich aus eurer Philosophie geworden, die Welt zu schützen. Das sag ich euch direkt in das Gesicht. Ihr seit zu einer ausländerfreudlichen Partei verkommen um eure steuerfinanzierten Tröge zu sichern. Mit der ehemaligen umweltfreundlichen Politik haben die nichts mehr zu tun. Gut, genug gekotzt, last uns mal einen Blick in die vermeintliche Zukunft werfen. Ich werde euch entäuschen müssen, weil ich es nicht vorhersehen kann. Letztlich, bleibt jeder Tag ein guter Tag, bevor das eigentliche Chaos ausbrechen wird.

    • Interessante Sichtweise, die ich allerdings in ihrer Konsequenz nur bedingt teile. Vor Stasi-Kahane habe ich keine Angst, auch weil ich seit fast zwei Jahren im Ausland lebe. Zu meiner Sicherheit nutze ich ein VPN von Perfect Privacy – und zwar konsequent auf allen Geräten. Meine SIM-Karten sind alle anonym, mich zu tracken dürfte also wenigstens schwerer sein, als bei Otto Normalverbraucher.

      Die Feder war schon immer stärker als das Schwert. Deswegen tue ich das. Und deswegen werde ich immer und überall das sagen, was ich denke.

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